Bundestag berät Verbot von Kinderehen

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Seit Monaten hatte die Union auf das Gesetz gedrängt, schon im letzten September ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Jetzt passiert das Gesetz zum Verbot von Kinderehen endlich den Bundestag. Die geltende Rechtslage wird damit deutlich verschärft.

Mit dem Verbot von Kinderehen macht die Unionsfraktion klar: Solche Ehen – egal ob im Inland oder Ausland geschlossen – haben bei uns keinen Bestand.

Mit dem neuen Gesetz werden Ehen von Kindern unter 18 Jahren der Vergangenheit angehören. Sie sind künftig in Deutschland grundsätzlich verboten. Ehen mit unter 16-Jährigen werden als nichtig erklärt und Ehen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sollen künftig grundsätzlich durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben werden. Außerdem sollen im Ausland geschlossene Ehen von Kindern nach deutschem Recht nicht mehr anerkannt werden. Einzige Ausnahme: Von einer Aufhebung kann nur noch in besonderen Härtefällen sowie dann abgesehen werden, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Union kämpft schon lange für ein Verbot

Schon früh hatte die Unionsfraktion deutlich gemacht, dass Kinderehen nicht zu unseren Werten passen. Denn: Ein starker Staat dient vor allem dem Schutz der Schwächeren und „die Ehe beruht auf der freien Entscheidung mündiger Bürger und wird nicht durch Verwandte oder Traditionen vorgegeben. Kinderehen verstoßen nicht nur gegen unsere Werte, sondern auch gegen die Grundrechte der Kinder Jugendlichen“, so das Urteil von Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion setzt sich gemeinsam mit ihren Kollegen seit langem gegen Kinderehen ein.

Wohl der betroffenen Frau muss im Mittelpunkt stehen

So kommentiert auch Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth: "Kinder in Deutschland gehören nicht in die Ehe, sondern in die Schule. Und dafür stellen wir nun die Weichen". Ziel der Neuregelung sei es, den Mädchen eine Lebensperspektive zu ermöglichen, die man allen jungen Menschen wünsche. Dabei geht es vor allem auch um die Chance auf Bildung.

Jungen Menschen eine Perspektive geben

Schulen und Sozialarbeiter beobachten, dass Mädchen in Folge einer Verheiratung oft aus den Schulen verschwinden, da die Ehemänner die Ausbildung verhindern. Harbarth macht deutlich: "Die Mädchen haben letztlich keine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben. Wir aber wollen, dass sie eine Perspektive haben, und deshalb lehnen wir diese Eheschließungen ab."

Eindeutiges Signal gegen Kinderehen

Hintergrund des neuen Gesetzes ist, dass durch die stärkere Migration nach Deutschland auch eine große Anzahl von Ehepaaren ins Land kam, bei denen ein Partner, in der Regel die Frau, noch minderjährig ist. Bereits 2016 haben einzelne Bundesländer immer wieder jeweils eine dreistellige Anzahl von verheirateten Minderjährigen unter den Flüchtlingen gemeldet. Mit der jetzigen Entscheidung wird nun ein eindeutiges Signal gegen diese Kinderehen in Deutschland ausgesendet.

Starker Staat dient dem Schutz der Schwächeren

Neben den neuen, strikten Altersgrenzen gibt es weitere Änderungen, die Kinderehen verhindern sollen. So werden etwa im Personenstandsgesetz religiöse oder traditionelle Handlungen, die eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung von Minderjährigen begründen, bei Bußgeldbewehrung verboten. Im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird geregelt, dass für den Minderjährigen durch die Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe keine Nachteile entstehen. Außerdem sollen Menschen leichter ausgewiesen werden können, die an einer religiösen oder traditionellen Minderjährigen“ehe“ mitwirken.