Die Woche im Parlament

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Jahreswirtschaftsbericht 2021 – sicher und stark in die Zukunft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 ab. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein etwas schwächeres Wachstum als noch im Herbst erwartet. Die aktuelle Lage ist bestimmt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in deren Folge die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten geriet. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um 5,0% zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst.

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020. In 2./3. Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, das die Befugnisnormen zur sog. manuellen Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Das Gesetz umfasst Änderungen am Telemediengesetz, am Telekommunikationsgesetz, an den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Abrufregelungen und an der Strafprozessordnung. So werden jeweils eigene Regelungen zum Abruf und zur Übermittlung der Daten (sog. Doppeltür-Modell) vorgesehen. Die Verwendungszwecke der abgerufenen Daten werden weiter begrenzt.

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz). In 2./3. Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, das wichtige Grundlagen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung schafft. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das Registermodernisierungsgesetz schafft dafür die erforderlichen Voraussetzungen, indem es die bereits vorhandene Steueridentifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Personen vorsieht. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Mit der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, das in wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, stärken wir Familien und unterstützen sie dabei, Familienleben und Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren. Familien sollen mehr Freiräume erhalten. Die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen wird weiter unterstützt. Eltern von frühgeborenen Kindern lassen wir zusätzliche Unterstützung durch weitere Elterngeldmonate zukommen – bei besonders früh geborenen Kindern gibt es zusätzlich bis zu vier Monate mehr. Außerdem verbessern wir für Teilzeit arbeitende Eltern im Elterngeldbezug die Anrechnung auf Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld.

COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung. Wir befassten uns mit einer Verordnung des Bundesinnenministeriums für die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie. Mit der Verordnung des Innenministeriums, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte, soll den Parteien ermöglicht werden, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 auch ohne Präsenzversammlungen zu benennen. Dies gilt insbesondere für die Wahlen von Wahlkreisvertretern, für die Wahl des Wahlkreiskandidaten sowie für die Wahl der Landesliste. Nach der Verordnung sollen Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden können – also z.B. per Videoschalte. So tragen wir auch in diesem Bereich zur Kontaktvermeidung bei.

Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in 2./3. Lesung beraten haben, soll das Bundesbedarfsplangesetz angepasst werden. Damit gewährleisten wir eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene. Das Änderungsgesetz sieht vor, 35 neue Netzausbauvorhaben aufzunehmen und acht bisherige Netzausbauvorhaben zu ändern.

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