Mein politisches Jahr 2021 – Was steht an?

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Mein politisches Jahr 2021 – Was steht an?

Dieses Jahr ist ein deutsches Superwahljahr. Gleich zu Beginn des Jahres, an diesem Samstag, wird die CDU darüber entscheiden, wer unser neuer Vorsitzender wird. Es stehen sechs Landtagswahlen auf der Agenda und die Bundestagswahl. Mitte März beginnen die ersten Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Anschließend folgt im Juni die Wahl in Sachsen-Anhalt. Ende September dann der Höhepunkt mit Wahlen in Berlin, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundestagswahl - alle am 26.September 2021.

Ziele 2021:

In den letzten neun Monaten der 19. Wahlperiode wollen wir nochmal politisch richtig anpacken und einiges schaffen. Im Finanzausschuss stehen noch verschiedene Gesetzgebungsverfahren an. Als nächstes werden wir die Steuererklärungsfristen in beratenen Fällen für den Veranlagungszeitraum 2019 verlängern. Anschließend werden wir uns unter anderem mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, dem Fondsstandortgesetz sowie dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz intensiv beschäftigen. Auch der Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes wird weiter Bestandteil unserer Diskussionen bleiben. Hier gibt es jedoch noch keinen konkreten Zeitplan.

Darüber hinaus werde ich mich im nächsten halben Jahr natürlich weiter für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland einsetzen. Auch werde ich immer wieder die Notwendigkeit der Ausweitung des Verlustrücktrags zur Unterstützung unserer Wirtschaft in der Corona-Krise betonen.

Bereits umgesetzt:

In dem jungen Jahr 2021 traten bereits viele Verbesserungen, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, in Kraft.

Seit dem 1. Januar gibt es pro Kind 15 Euro mehr Kindergeld. Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern damit 219 Euro pro Monat, für das dritte 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Auch der Kinderfreibetrag steigt: Ein Elternpaar kommt so insgesamt auf eine Summe von 8.388 Euro jährlich, auf die keine Einkommensteuer fällig wird.

Der Solidaritätszuschlag wurde für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen. Weitere 6,5 Prozent zahlen ihn nur noch teilweise - je höher das Einkommen, desto mehr.

Das Baukindergeld ist eine weitere staatliche Maßnahme zur Förderung von Wohneigentum. Wir haben beschlossen, den befristeten Förderzeitraum um drei Monate zu verlängern. Familien, die bis zum 31.03.2021 eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorlegen, können noch Baukindergeld erhalten.

Auch die Grundrente ist zum 01. Januar in Kraft getreten. Der Aufschlag kommt 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente zugute. Wer mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen kann, bekommt sie ausgezahlt. Ein Antrag ist dafür nicht notwendig.

sitzungskalender 2021

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