Die Woche im Parlament

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Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern. In unserem Antrag begrüßen wir, dass auf EU-Ebene die Agroforstwirtschaft in Strategien wie der Hof-auf-den-Tisch-Strategie oder der Biodiversitätsstrategie als Lösungsoption erwähnt wird. Agroforstwirtschaft ist die bewusste Einbeziehung von mehrjährigen Holzpflanzen wie Bäumen oder Sträuchern in der Landwirtschaft. Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, Leistungen von Agroforstsystemen zu honorieren und sich für eine finanzielle Förderung von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) einzusetzen. Mit dem Antrag fordern wir zudem die Schließung bestehender rechtlicher Lücken bei der Förderung und bei der Anpflanzung von Agroforstsystemen. Ferner sollen Forschung und Wissenstransfer in diesem Bereich ausgebaut werden, um nachhaltige Agroforstsysteme zu etablieren.

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, (Rentenversicherungsbericht 2020) und Gutachten des Sozialbeirats. Die Bundesregierung stellte in dieser Sitzungswoche ihren Rentenversicherungsbericht 2020 vor. Im Jahr 2020 sind die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 1,9% gestiegen. Für das Jahresende 2020 wird zudem eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 36,3 Mrd. Euro geschätzt. Im Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungs-gesetz ist festgelegt, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 den Wert von 18,6% nicht unterschreiten darf. Ferner ist dort geregelt, dass bis zum Jahr 2025 das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter 48% und der Beitragssatz nicht über 20% steigen darf („Doppelte Haltelinie“). In der mittleren Variante der Vorausberechnungen bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2022 beim aktuellen Wert von 18,6% stabil. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,3% im Jahr 2023, 19,9% im Jahr 2025 und 21,5% im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2034 beträgt der Beitragssatz 22,4%. Bis zum Jahr 2034 steigen die Renten voraussichtlich um insgesamt rund 32,2%. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,3% pro Jahr.

Gesetz für ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) sowie Regelung zum Kinderkrankengeld. In 2./3. Lesung setzten wir eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in nationales Recht um. Mit dem Gesetz wird das System der Kartellrechtsaufsicht in Deutschland an ausgewählten Stellen zielgerichtet gestärkt und an die veränderten Anforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft angepasst. Die Vorschriften des GWB-Digitalisierungsgesetzes werden insbesondere in den folgenden Bereichen geändert: Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen für Kartellrechtsverstöße, Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren, Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und Amtshilfe für andere Kartellbehörden. Zudem wird die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Kartellabsprachen verbessert. Darüber hinaus enthält die Novelle eine Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, um den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv beenden zu können.

Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019. Eine sachgerechte und gleichmäßige Beratung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe setzt u.a. voraus, dass ihnen hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Die Corona-Pandemie stellt sie gegenwärtig aber in besonderer Weise vor zusätzliche Anforderungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 ist in diesen Fällen vielfach nicht mehr gewährleistet. Mit dem Gesetz wird deshalb die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für das Jahr 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert.

Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2020). Die Bundesregierung stellte in dieser Woche den Ernährungspolitischen Bericht 2020 vor. Dieser deckt den Zeitraum von Juni 2016 bis März 2020 ab und beschreibt die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Ernährungspolitik sowie der Lebensmittel- und Produktsicherheit. Der Bericht verdeutlicht, dass in der 19. Wahlperiode bei vielen ernährungs- und verbraucherpolitischen Schwerpunktvorhaben wichtige Fortschritte und Erfolge erzielt wurden. Hervorzuheben sind dabei die Einführung einer farblich abgestuften, freiwilligen erweiterten Nährwertkennzeichnung (Nutri-Score) sowie weitere Einschränkungen der Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten.

Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Deutschland. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für zentrale Netzausbauvorhaben festgestellt. Es werden 35 neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und acht bisherige Netzausbauvorhaben geändert. Darüber hinaus werden einige Anpassungen im Bundesbedarfsplangesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Netzausbaubeschleunigungsgesetz, im Übertragungsnetz und im Energieleitungsausbaugesetz vorgenommen. Dies verfolgt in erster Linie das Ziel, eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern.

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