Die Woche im Parlament

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Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz). Mit dem nun in 2./3 Lesung beratenen und beschlossenen Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. Wir stärken unternehmerische Verantwortung, Arbeitnehmerrechte, Sozialpartnerschaft und staatliche Kontrollaufgaben. Wir verbieten Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend. Bei der Fleischverarbeitung haben wir erreicht, dass zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen Zeitarbeit tarifvertraglich in begrenztem Umfang möglich bleibt und zwar bei gleicher Bezahlung wie im Bereich der Stammbelegschaft und bei vollumfänglicher Geltung der Arbeitsschutzvorschriften. Gerade die mittelständischen Betriebe der Fleischverarbeitung brauchen diese Flexibilität. Das Fleischerhandwerk ist nicht mit der Fließbandarbeit in den Fleischfabriken und den dortigen Missständen gleichzusetzen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Handwerk weitgehend vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird. Dies erreichen wir dadurch, dass wir bei Metzgerbetrieben mit mehreren Verkaufsfilialen das Verkaufspersonal und Auszubildende beim Schwellenwert von 49 Mitarbeitern herausnehmen. Eine fälschungssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit und deutlich verstärkte Kontrollen auch bei Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte werden dafür sorgen, dass die neuen Vorgaben konsequent durchgesetzt werden.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften/EEG-Novelle 2021. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent weiter vorangetrieben. Wir verabschiedeten in 2./3.Lesung eine Reform des EEG. Diese Novelle beinhaltet die Zielsetzung für Treibhausgasneutralität des Stromsektors bis 2050 und die operative Umsetzung des Ziels für erneuerbare Energien von 65 Prozent im Jahr 2030. Um ihre Realisierung zu ermöglichen, schafft dieses Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Markt-, Netz- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien und führt ein Instrument zur finanziellen Beteiligung der Kommunen ein. Für seit 20 Jahren geförderte Altanlagen schaffen wir Anschlussregelungen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Mieterstrom und stärken die Digitalisierung durch Anreize für neue Anlagentechnik und eine bessere Steuerbarkeit der Anlagen.

Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern. Mit diesem Antrag begrüßen wir, dass auf EU-Ebene die Agroforstwirtschaft in Strategien wie der Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie oder der Biodiversitätsstrategie als Lösungsoption erwähnt wird. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Förderfähigkeit von Agroforstsystemen noch in der aktuellen Förderperiode der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) einzusetzen. Damit sollen bestehende rechtliche Lücken bei der Förderung und bei der Anpflanzung von besagten Systemen geschlossen werden. Weitere Ziele sind der Ausbau entsprechender Forschung und die nachhaltige Förderung von Agroforstsystemen über den GAK-Rahmenplan.

Jahressteuergesetz 2020. In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz, das in vielen Bereichen des deutschen Steuerrechts auf Anpassungsbedarf antwortet. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht sowie EuGH-Rechtsprechung und Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, aber auch Klärungsbedarf von Verfahrens- sowie Zuständigkeitsfragen und die Notwendigkeit von technischen Änderungen. Maßnahmen im Rahmen des Einkommensteuerrechts betreffen u.a. eine erweiterte Berücksichtigung von verbilligter Wohnraumvermietung, die Einführung einer Home-Office Pauschale, die Verlängerung der Steuerbefreiung zur Auszahlung des Corona-Bonus und ein umfassendes Ehrenamtspaket. Weiterhin ist es gelungen, bei schwerer Steuerhinterziehung (Cum/Ex) die Verjährungsfrist auf 15 Jahre zu verlängern und eine rückwirkende Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Cum-Ex-Geschäften zu ermöglichen. Im Bereich Umsatzsteuer wird das beihilferechtliche Risiko bei der Umsatzsteuerpauschalierung beseitigt, das sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket umgesetzt und die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer eingeführt.

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz). Wir beschlossen in 2./3. Lesung ein Gesetz, das durch die Umsetzung der EU-Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren schaffen soll. Es schließt die Lücke zwischen dem Bereich der freien, auf den Konsens aller Beteiligten angewiesenen Sanierung einerseits und einer Sanierung im Insolvenzverfahren, an dessen Ende letztlich auch die Liquidation im Rahmen einer Gesamtvollstreckung stehen kann andererseits. Des Weiteren soll das im Gesetz enthaltene System der frühzeitigen Krisenerkennung und der Reaktion darauf einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie leisten. Im Mittelpunkt steht dabei die für Unternehmen des Mittelstands unbürokratische, kostengünstige und damit attraktive Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens. Wir ändern den Gesetzentwurf der Bundesregierung dahingehend, dass Insolvenzgerichte in der Fläche unseres Landes erhalten bleiben. Darüber hinaus setzen wir die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen aus Gründen der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit aus, befristet bis zum 31. Januar 2021 aus, damit wir Unternehmen, die von staatlicher Hilfe profitieren sollen, wegen einer Verzögerung der Hilfsauszahlung nicht zu einem Insolvenzantrag verpflichten.

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