Faktencheck Bundeshaushalt

Grafik: Bundesministerium der Finanzen / Büro Güntzler MdB - BerlinGrafik: Bundesministerium der Finanzen / Büro Güntzler MdB - Berlin

Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es wird noch einmal mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereitgestellt: Auf Bitten der Bundesregierung werden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf vom September um rund 85 Milliarden Euro auf fast 500 Milliarden Euro angehoben.

Hier die Basis-Informationen zum Bundeshaushalt 2021:

  • Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro
  • Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro
  • Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro
  • Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro
  • Investitionen: 61,9 Mrd. Euro

Mit einer Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro im nächsten Jahr stemmt sich der Bund gegen die Corona-Krise. Damit können wir helfen, wo Hilfe benötigt wird: im Gesundheitswesen, bei den Sozialleistungen und beim Erhalt der wirtschaftlichen Strukturen.

Aber es ist auch klar: Diese massiven Veränderungen können nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Rücklagen aufgefangen werden. Wir müssen zum Instrument der Verschuldung greifen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.

Deutschland hat dank der soliden Finanzpolitik der CDU/CSU-Fraktion bis 2019, dem Festhalten an der „Schwarzen Null“ in den letzten Jahren und der hervorragenden Bonität an den Finanzmärkten gute Voraussetzungen, diese Schuldenlast zu stemmen. Ich finde es wichtig, die vorhandene Rücklage von 48,2 Milliarden Euro jetzt nicht aufzubrauchen, sondern sie für die Deckung der Defizite im Bundeshaushalt ab 2022 einzusetzen, um dann wieder die reguläre Schuldenbremse einhalten zu können, die eine Neuverschuldung von rund 10 Milliarden Euro gestattet.

Damit wird aber auch deutlich: Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ab dem Jahr 2022 wird unsere gemeinsame Kraftanstrengung sein müssen. Wir werden stringent auf Wirtschaftswachstum setzen, um aus den Schulden „herauszuwachsen“. Gleichzeitig gilt es, das permanente Ausgabenwachstum einzudämmen.

Wir legen darauf Wert im Haushaltsjahr 2022 möglichst wieder zu einer normalen Haushaltsführung zurückzukommen. Auch die Bundesländer sind mit einer stärkeren Beteiligung an den Corona-Hilfen gefordert. Denn die Haushaltslage im Bund ist aktuell deutlich angespannter als die in den Ländern. Die Steuereinnahmen des Bundes werden sich wesentlich später erholen als die der Länder und Kommunen. Deshalb geht es im nächsten Jahr darum, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen offen über Lösungen zu sprechen.

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