Verfolgung von Cum-Ex-Tätern

Foto: pixabay / qimono / PijonFoto: pixabay / qimono / Pijon

In dieser Woche hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dabei wesentliche Regelungen zur Verschärfung bei der Verfolgung der Cum-Ex-Taten durchgesetzt.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 haben wir die Verjährungsfrist zur Verfolgung schwerer Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre verlängert. Dies ist richtig und wichtig, denn es drohte, dass Cum-Ex-Straftäter straffrei davonkommen. Dem haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben. Von der Verlängerung der Fristen sind jedoch nicht nur Cum-Ex-Betrugsfälle, sondern sämtliche Sachverhalte der schweren Steuerhinterziehung erfasst. Damit werden wir der wachsenden Digitalisierung und Internationalisierung gerecht, welche die Verfolgung solcher Straftaten deutlich erschwert. Die Verlängerung der Verjährungsfrist wird für alle noch nicht verjährten Sachverhalte in Kraft treten.

Außerdem schaffen wir rechtssicher die Möglichkeit, auch bereits verjährte Taterträge aus Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einzuziehen. Damit können Erträge aus schwerer Steuerhinterziehung auch nach der strafrechtlichen Verjährung noch zurückgeholt werden. Das sind wir vor allem den ehrlichen Steuerzahlern schuldig.

Wir sind froh, dass die SPD diesem Gesetz nun nach langen Verhandlungen endlich zugestimmt hat. Die Regelungen sind zwingend notwendig, um das Vertrauen der ehrlichen Steuerzahler in den Rechtsstaat zu stärken bzw. zu erhalten. Steuerstraftäter dürfen der Allgemeinheit keine schweren finanziellen Schäden zufügen können, nur weil Verjährungsfristen zu kurz sind.

ANSCHRIFT

Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

fritz.guentzler@bundestag.de

KONTOVERBINDUNG

CDU Kreisverband Göttingen
Volksbank Kassel Göttingen

IBAN
DE06 5209 0000 0042 4528 66

Stichwort:
Fritz Güntzler MdB


©2018 Fritz Güntzler, MdB