Die Haushaltswoche im Parlament

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Zweite/Dritte Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021). Das Haushaltsgesetz 2021 enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane und Bundesministerien. Traditionell begann am Dienstag die Haushaltswoche.

Corona-Maßnahmen

In erster Linie zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 85 Mrd. Euro auf 498,6 Mrd. Euro. Entsprechend wird die Nettokreditaufnahme um 83,6 Mrd. Euro auf 179,8 Mrd. Euro erhöht. Der größte Teil dieser zusätzlichen Mittel ist erforderlich, um erwartete Mehrbedarfe im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich finanziell abzusichern. Zu Buche schlagen 39,5 Mrd. Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe (Regierungsentwurf lediglich 2 Mrd. Euro). Diese Wirtschaftshilfen dürften überwiegend erst 2021 ausgezahlt werden. Außerdem sind nun als allgemeine Covid-19-Vorsorge globale Mehrausgaben in Höhe von 35 Mrd. Euro eingeplant (Regierungsentwurf nur 5 Mrd. Euro). Die Vorsorge zur Erstattung von eventuellen Kreditausfällen im Rahmen des KfW-Corona-Sonderprogramms wurde im parlamentarischen Verfahren um 997 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro aufgestockt. Aber auch für sonstige von der Corona-Krise Betroffene sind zusätzliche Mittel eingestellt. So sind jeweils 100 Mio. Euro für die Behindertenhilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen und 200 Mio. Euro als Hilfen für Studierende. Auch die Corona-Hilfen für Sportvereine des (semi-)professionellen Bereichs werden in Höhe von 200 Mio. Euro verlängert.

Gesundheit

Der Etat des Bundeministeriums für Gesundheit steigt von 24,3 Mrd. Euro im Regierungsentwurf auf 35,3 Mrd. Euro. Wesentlich hierfür ist die Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds um 7,65 Mrd. Euro auf 22,15 Mrd. Euro, wovon 2,65 Mrd. Euro für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken sowie die Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dienen. Zur finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und auch Müttergenesungswerken stehen weitere 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Des Weiteren sind für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen knapp 2,7 Mrd. Euro eingeplant und zusätzlich 90 Mio. Euro für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen. Auch die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des Corona-Virus sollen um 2,9 Mrd. Euro auf rund 4 Mrd. Euro erhöht werden. Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz werden 750 Mio. Euro vorgesehen und für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst rund 123 Mio. Euro. Darüber hinaus werden zur Digitalisierung der lokalen Gesundheitsbehörden 60 Mio. Euro bereitgestellt und das Landärzteprogramm um 8,5 Mio. Euro aufgestockt.

Innere Sicherheit, Bau und Sport

Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat steht 2021 ein Ansatz von 18,5 Mrd. Euro zur Verfügung, was rund 160 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf sind. Insbesondere wird der Bereich innere Sicherheit mit weiteren 107 Mio. Euro gestärkt; darunter jeweils 7,5 Mio. Euro zusätzlich zur Beschaffung von neuen Fahrzeugen bzw. persönlicher Schutzausrüstung für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Darüber hinaus sind für Transporthubschrauber der Bundespolizei in Ergänzung des Baransatzes 2021 von 221,2 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von 1,6 Mrd. Euro und für Fluggast- und Reisegepäckkontrollen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 888 Mio. Euro vorgesehen. Auch das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen wird deutlich gestärkt, indem die Mittel für Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets um knapp 14 Mio. Euro erhöht werden. Daneben wird auch der Bereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz durch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 40 Mio. Euro zum Aufbau von vier dezentralen Logistikzentren fürs Technisches Hilfswerk und durch insgesamt 26 Mio. Euro für das Projekt „Nationales Krisenmanagement – Labor 5000“ gestärkt. Darüber hinaus erfolgt eine Anpassung des Förderprogramms 2020 zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur an den tatsächlichen Bedarf und eine Aufstockung um eine zusätzliche Programmscheibe 2021. Des Weiteren sollen die Zuschüsse für die politischen Stiftungen einmalig um rund 14 Mio. Euro erhöht und für den Aufbau einer Innovations- und Transformationseinheit im Bereich des E-Governments in Summe 6,5 Mio. Euro bereitgestellt werden. Für die Dauerausstellung der „Landshut“, des von mit der RAF verbündeten Terroristen 1977 entführten und von der GSG 9 befreiten Flugzeugs, in Friedrichshafen sind 6,5 Mio. Euro für Investitionen und 7,5 Mio. Euro als Betriebskostenzuschuss vorgesehen.

Verteidigung

Der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung wächst 2021 auf rund 46,9 Mrd. Euro. Das ist den permanenten und intensiven Einsatz der Union zu verdanken. Durch Umschichtungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wurden die Ansätze für die drei Beschaffungsvorhaben Eurofighter, Taktisches Luftverteidigungssystem und Eurodrohne um insgesamt 482 Mio. Euro erhöht. Darüber hinaus werden die Mittel zur Beschaffung von Munition um 113,8 Mio. Euro auf 700 Mio. Euro aufgestockt sowie zum Erwerb von aufgaben- / einsatzgerechter Bekleidung und persönlicher Ausrüstung rund 17,4 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden die Mittel für das kostenlose Bahnfahren in Uniform um zusätzliche 30 Mio. Euro aufgestockt.

Arbeit und Soziales

Den größten Etat im Bundeshaushalt 2020 hat mit rund 164,9 Mrd. Euro Mrd. Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Vergleich zum Regierungsentwurf werden knapp 950 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. So werden insbesondere auf Basis der Herbstprognose der Bundesregierung die Ansätze 2021 für das Arbeitslosengeld II um 300 Mio. Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 200 Mio. Euro und der Rentenzuschuss um 86 Mio. Euro angehoben. Jeweils 5 Mio. Euro werden zusätzlich bereitgestellt zur Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten in deutschen Häfen und für sonstige Leistungen zur Teilhabe nach § 31 Absatz 1 Nr. 3 SGB VI (Einzahlung in die allgemeine Rentenversicherung). Der Bundeszuschuss an die Künstlersozialkasse wurde nochmals um rund 9 Mio. Euro erhöht. Daneben spiegelt sich im Bereich Soziales die vereinbarte Sozialgarantie 2021 wider, also die Vereinbarung, dass die Beitragssätze für die Sozialversicherungen in Summe 40 Prozent nicht übersteigen dürfen. Dies bedeutet 2021 insbesondere einen Zuschuss in Höhe von 3,35 Mrd. Euro vor allem zur Finanzierung der Leistungen für Kurzarbeit an die Bundesagentur für Arbeit, zusätzlich 7,65 Mrd. Euro im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Stabilisierung des Gesundheitsfonds (insgesamt erhält dieser aus dem Bundeshaushalt 2021 rund 22,15 Mrd. Euro) und einen Rekord-Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von über 106 Mrd. Euro zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt im nächsten Jahr rund 253,2 Mrd. Euro. Das sind 50,8 Prozent der Gesamtausgaben.

Verkehr

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf rund 7 Mrd. Euro zusätzlich. Der Etat beläuft sich damit auf 41,2 Mrd. Euro. In der Praxis soll dieses Geld vor allem zur Eigenkapitalstärkung der Deutschen Bahn AG dienen. Diese Nachveranschlagung im parlamentarischen Verfahren ist erforderlich, da sich die eigentlich für 2020 vorgesehenen Zahlungen wegen ausstehender beihilferechtlicher Entscheidungen der EU-Kommission ins Jahr 2021 verschieben werden. Des Weiteren sollen die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes um 400 Mio. Euro auf 1,77 Mrd. Euro (Planungs- und IT-Kosten) aufgestockt werden. Das Stammkapital der Deutschen Flugsicherung wird zur Deckung von Umsatzausfällen infolge der COVID-19-Pandemie um 300 Mio. Euro erhöht. Die Zuschüsse für Flughäfen und kleine Flugplätze steigen um 109 Mio. Euro plus Darlehenserhöhung um 81,1 Mio. Euro. Jeweils 40 Mio. Euro sind zusätzlich für ein Förderprogramm im Schienengüterverkehr und für die Bundeswasserstraßen vorgesehen. Insgesamt 322 Mio. Euro sind zudem für ein neues Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft mit mehreren Standorten eingeplant.

Landwirtschaft

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beläuft sich auf 7,7 Mrd. Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf zu nennen sind insbesondere die Mittelaufstockungen für Projekte der nachhaltigen Landwirtschaft um 10 Mio. Euro und für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) um 5 Mio. Euro. Die Mittel für das Bundesprogramm Energieeffizienz für Landwirtschaft und Gartenbau werden um zusätzlich 4 Mio. Euro aufgestockt.

Wirtschaft und Strukturwandel

Für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden gegenüber dem Regierungsentwurf 2021 zusätzlich rund 300 Mio. Euro bereitgestellt. Damit beläuft er sich auf rund 10,4 Mrd. Euro. Insbesondere werden die Ergebnisse des Automobilgipfels durch Aufstockung des Zukunftsfonds umgesetzt (50 Mio. Euro Barmittel und 950 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen), die Beschaffung von LNG-Betankungsschiffen mit 135 Mio. Euro ermöglicht sowie die Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) um 40 Mio. Euro und das Covid-19-Programm: Testausstattung und Vorprodukte werden um 89 Mio. Euro erhöht. Darüber hinaus sind 4,4 Mio. Euro zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ insbesondere im Bereich von strukturschwachen Regionen vorgesehen.

Familienpolitik

Gegenüber dem Regierungsentwurf 2021 wurde das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um knapp 900 Mio. Euro erhöht. Der Etat beläuft sich damit auf rund 13,1 Mrd. Euro. Maßgeblich hierfür ist die Erhöhung der gesetzlichen Leistungen (Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag) um insgesamt rund 750 Mio. Euro infolge aktualisierter Prognosen und Corona-bedingter Maßnahmen. Daneben wurden im parlamentarischen Verfahren erstmals Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro für die noch zu gründende Bundesstiftung Gleichstellung ausgebracht. Für Jugendbildungs- sowie Jugendbegegnungsstätten und Jugendherbergen sind zusätzliche Mittel von 3 Mio. Euro eingestellt und zur weiteren Förderung des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 1,8 Mio. Euro.

Bildung und Forschung

Eine neue Rekordhöhe erreicht der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit 20,8 Mrd. Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Regierungsentwurf einen Zuwachs um rund 560 Mio. Euro. Darin enthalten sind insbesondere 150 Mio. Euro zur Sicherung von Ausbildungen, 90 Mio. Euro für Bildungsplattform und Bildungskompetenzzentren, die Finanzierung neuer Fraunhofer-Zentren, der Ausbau des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung sowie Mittel für ein Universitäres Herzzentrum Berlin und zum Ausbau der Universitätsmedizinnetzwerke unter Leitung der Charité Berlin.

Umwelt sowie Natur- und Klimaschutz.

Aus dem Energie- und Klimafonds werden 2021 Programmausgaben von rund 27 Mrd. Euro finanziert, darunter 10,8 Mrd. Euro zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage). Wichtige Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind die Aufstockung der Mittel zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel um 10 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro und eine Erhöhung des Waldklimafonds um 6,5 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit stehen 2021 insgesamt rund 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Schwerpunkte der parlamentarischen Änderungen sind die erstmalige Förderung von Start-ups zur Entwicklung digitaler Lösungen für den Umwelt- und Klimaschutz mit 10 Mio. Euro, die Aufstockung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere um 10 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro, die Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt um 7,2 Mio. Euro auf insgesamt 45 Mio. Euro und erstmalig Mittel in Höhe von 2,24 Mio. Euro für Investitionen in den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und die klimawandelgerechte Wasserversorgung.

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Die im Haushaltsgesetz 2021 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 179,8 Mrd. Euro übersteigt den gemäß der Schuldenbremse zulässigen Wert um rund 164,2 Mrd. Euro. Um diese hohe Nettokreditaufnahme dennoch zu ermöglichen, hat der Deutsche Bundestag mit Kanzlermehrheit – wie bereits bei den beiden Nachtragshaushalten 2020 – einen Beschluss gefasst, der gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation feststellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden, der eine Rückführung der Nettokreditaufnahme vorsieht, die den gemäß der Schuldenbremse zulässigen Betrag übersteigt. Gemäß dem vorgesehenen Tilgungsplan soll dies ab 2026 in gleichen Teilen über 17 Jahre geschehen. Diese Verpflichtung wird zur Tilgung der außerordentlichen Neuverschuldung aus dem Jahr 2020 hinzukommen. Es ist daher absehbar: Beide Tilgungsleistungen zusammen werden zukünftige Haushalte in zweistelliger Milliardenhöhe belasten.

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