Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

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Am 8. Juni 2018 ist Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2019/20 gewählt worden. Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland also für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Damit hat die Bundesrepublik zum sechsten Mal in dieser Rolle besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernommen. Deutschland will auch weiterhin als glaubwürdiger Akteur für die Stärkung der internationalen Ordnung auftreten, noch sichtbarer Verantwortung im multilateralen System übernehmen und zur Überwindung aktueller Krisen und Konfliktprävention beitragen - in Zeiten, in denen die multilaterale Ordnung, mit den VN in ihrem Zentrum, enorm unter Druck geraten ist. Dazu hat Deutschland thematische Schwerpunkte auf die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, Menschenrechte, Klima und Sicherheit, humanitäres Völkerrecht und humanitären Raum gelegt.

Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erhöht die Einflussmöglichkeiten deutscher Außenpolitik. Als Mitglied muss sich Deutschland auch kontinuierlich zu zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit positionieren - einschließlich der Mandatierung von Friedensmissionen und der Verhängung von Sanktionen. Für den Zeitraum 2019/20 sind neben Deutschland, Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten. Am 7. Juni 2019 wurden Tunesien, Vietnam, Niger, St. Vincent und Estland für 2020/21 in den Sicherheitsrat gewählt.

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu garantieren. Mit konstruktiver, gestaltender Mitarbeit bei Mandatsverlängerungen und Krisen lag der Fokus der deutschen Mitgliedschaft auf der Bewältigung von Konflikten. Außerdem wirkte Deutschland darauf hin, dass der Sicherheitsrat noch stärker als bisher in der Prävention von Konflikten tätig wird, im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs.

Deutschland arbeitete daran, ausgewählte Themen auf der Agenda des Sicherheitsrats zu verankern, die über das tagesaktuelle Krisengeschehen hinausgehen. Dazu gehörten beispielsweise Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik oder aber die Auswirkungen von Pandemien auf die weltweite Sicherheit. Auch klimatische Veränderungen werden für immer mehr Staaten zum Sicherheitsproblem, etwa für kleine Inselstaaten, die sich einem steigenden Meeresspiegel ausgesetzt sehen, der ihre Existenz bedroht.

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