Die Woche im Parlament

Foto: pixabay / CylvesterFoto: pixabay / Cylvester

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In 2./3. Lesung beschlossen wir das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Gesetz sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor. Diese Änderungen sind notwendig, um nach rund 8 Monaten andauernder Pandemie die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen des Bundes und der Länder zu konkretisieren, Regelungen zur Impfung und zur finanziellen Absicherung der Krankenhäuser zu treffen.

Im Gesetz enthalten ist ein Rechtsrahmen für eine künftige Impfstrategie. Denn nur wenn wir jetzt die Vorbereitungen fürs Impfen treffen, kann es bundesweit losgehen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Die Einzelheiten etwa zu der Frage, wer bei Vorliegen eines Impfstoffes zuerst geimpft werden soll oder wo die Impfung durchgeführt werden kann, wird das Bundesgesundheitsministerium unter Beteiligung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut in einer Rechtsverordnung regeln.

Wir werden außerdem die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken. Sie erhalten finanzielle Unterstützung, damit in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen ausreichend Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten bereitgehalten werden. Auch Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke werden finanziell entlastet.

Weiterhin werden die Regelungen zum Reiseverkehr im Fall einer epidemischen Lage angepasst, z.B. dadurch, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Außerdem werden meldepflichtige Labore dazu verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über das elektronische Melde- und Informationssystem zu melden. Zur weiteren Ausweitung der Testkapazitäten erlaubt das Gesetz die Nutzung von veterinärmedizinischen oder zahnärztlichen Laborkapazitäten für Coronatests.

Es ist uns in den parlamentarischen Verhandlungen gelungen, die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie insbesondere in einem neuen § 28a IfSG zu verbessern und zu differenzieren. Damit tragen wir den verschiedentlich angesichts der langen Dauer der Krise in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken Rechnung. Die Generalklausel des § 28 IfSG bleibt erhalten. Das Gesetz bestimmt in dem neuen § 28 a IfSG 17 spezifische und konkrete Schutzmaßnahmen, welche die Länder treffen können. Es sieht zudem für besonders grundrechtssensible Beschränkungen von Versammlungen, Gottesdiensten oder für Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen besonders strenge Kriterien vor. In Seniorenheimen und Krankenhäusern muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Und schließlich knüpft das Gesetz künftig die Entscheidungen über alle zu ergreifenden Schutzmaßnahmen daran, wie intensiv sich die Pandemie an einem Ort ausbreitet. Hierfür wird auf die Inzidenzwerte mit den Schwellen von 35 und 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen zurückgegriffen. Erstmals regeln wir diese Inzidenzwerte gesetzlich, um die Länder zu effektiven Schutzmaßnahmen zu veranlassen, damit der Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleistet werden kann.

Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt grundsätzlich zu befristen und müssen, wenn sie über vier Wochen hinaus gelten sollen, verlängert werden. Juristen nennen das „Grundrechtsschutz durch Verfahren“.

Im Ergebnis schaffen wir so eine Gesamtsystematik, die vor, während und nach der Inzidenzfeststellung die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet und sich daran orientiert, wie wir bisher vorgegangen sind. Weiter kommen wir unserer Beobachtungspflicht als Deutscher Bundestag nach und stellen nach fast 8 Monaten Pandemie mit einem eigenen Antrag den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fest.

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz). In 2./3. Lesung beschlossen wir das Beschäftigungssicherungsgesetz, mit dem die bestehenden Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. 450-Euro-Jobs bleiben als Zusatzverdienst während eines Kug-Bezugs weiterhin anrechnungsfrei und der Bezug ist auch weiterhin für Zeitarbeiter möglich. Bei Beginn der Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 wird die Kug-Bezugsdauer auf 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021. Zudem greifen verschiedene Regelungen, im Falle eines Kug-Beginns bis 31. März 2021, bis 30. Juni 2021 und ab dem 01. Juli 2021.

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, schafft die rechtliche Grundlage für die Überführung des Stasiunterlagenarchivs in die Zuständigkeit des Bundesarchivs. Dazu werden Rechtsnormen im Bundesarchivgesetz und im Stasiunterlagen-Gesetz geändert und angepasst. Zudem wird das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheits-dienstes abgeschafft. An die Stelle dieses Amtes wird das Amt des SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag treten. Das Inkrafttreten ist im Juni 2021 zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
geplant. Zentrale Aufgabe des SED-Opferbeauftragten wird es sein, in der Funktion als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen.

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht). Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, schaffen wir die Rechtsgrundlage für eine digitale Rentenübersicht, mit der Bürger zukünftig einfach und sicher den Stand ihrer Alterssicherung online einsehen können. Hierfür wird eine zentrale Stelle für die digitale Rentenübersicht errichtet werden, bei der die eigenen Alterssicherungskonten zukünftig trägerübergreifend abgefragt werden können. Dort können nicht nur die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus den zusätzlichen betrieblichen und privaten Vorsorgeverträgen transparent und vergleichbar dargestellt werden. Die Informationen der digitalen Rentenübersicht können damit als Grundlage für eine objektive und unabhängige Altersvorsorgeberatung und -planung dienen. Darüber hinaus wird durch die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen die Selbstverwaltung der Sozialversicherung gestärkt. Des Weiteren schafft das Gesetz mehr Transparenz bei der Vergabe von Rehabilitationsleistungen und regelt die Zulassung und Inanspruchnahme von Rehabilitationseinrichtungen neu.

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz). Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung angenommen haben, regelt die Errichtung des Sondervermögens zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Der Bund stellt dem Sondervermögen einmalig 2 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 1 Mrd. Euro im Jahr 2020 und 1 Mrd. Euro im Jahr 2021. Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2028. Wir finanzieren damit ein zentrales familien- und bildungspolitisches Vorhaben, das allen Familien mit Grundschulkindern zugutekommen wird und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder. Wir beschlossen eine Entlastung der Länder im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Dazu werden die Länder zum einen ab dem Jahr 2021 500 Mio. Euro als Abschlagszahlung zur Kompensation der Kosten für Asylbewerber im Jahr erhalten. Zum anderen werden die Sonderbedarfs-Bundes-ergänzungszuweisungen (SoBEZ) für hohe Kosten politischer Führung von 10 empfangsberechtigten Ländern ab 2020 um insgesamt 103 Mio. Euro pro Jahr auf 631 Mio. Euro erhöht. Grundlage ist eine Neuberechnung des Bedarfs durch das Statistische Bundesamt. Im Rahmen des „Pakets für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) erhalten die Länder für 2021 zunächst 200 Millionen Euro als erste Tranche von insgesamt 3,1 Mrd. Euro. Damit sollen die Länder den Personalbestand in den Gesundheitsämtern ausbauen und die Attraktivität des ÖGD verbessern. Durch die Spitzabrechnung zur Kompensation der Kosten für Asylbewerber für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. August 2020 und die Abschlagszahlung für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 werden die Länder um weitere rund 153 Mio. Euro entlastet.

ANSCHRIFT

Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

fritz.guentzler@bundestag.de

KONTOVERBINDUNG

CDU Kreisverband Göttingen
Volksbank Kassel Göttingen

IBAN
DE06 5209 0000 0042 4528 66

Stichwort:
Fritz Güntzler MdB


©2018 Fritz Güntzler, MdB