Die Woche im Parlament

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Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung beraten haben, sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor. So sollen u.a. die Regelungen zum Reiseverkehr im Fall einer epidemischen Lage z.B. dadurch angepasst werden, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Zudem soll festgeschrieben werden, dass erlassene Rechtsverordnungen zum Reiseverkehr mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft treten, im Falle von COVID-19 jedoch spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Außerdem wird der Begriff des Risikogebiets legaldefiniert. Darüber hinaus solle meldepflichtige Labore dazu verpflichtet werden, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über das elektronische Melde- und Informationssystem zu melden. Eine solche Pflicht soll auch in Bezug auf weitere Infektionskrankheiten schrittweise bis Ende 2022 eingeführt werden.

Zur weiteren Ausweitung der Testkapazitäten erlaubt der Gesetzentwurf die Nutzbarkeit von veterinärmedizinischer oder zahnärztlicher Laborkapazitäten für Schnelltests auf das Coronavirus. Zudem sollen auch Nichtversicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben, wenn dies im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist. Das Bundesgesundheitsministerium soll in diesem Fall mit einer Rechtsverordnung den Umfang der Finanzierung von Leistungen und Kosten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bestimmen können. Schließlich wollen wir in das Infektionsschutzgesetz mit einem neuen § 28a aufgrund der fortdauernden epidemischen Lage eine besondere Rechtsgrundlage aufnehmen, die beispielhaft Maßnahmen enthält, welche die Länder ergreifen können, sofern der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite i.S.d. § 5 Abs. 1 festgestellt hat. Zudem wird ein Stufensystem eingeführt, das sich an der jeweiligen Inzidenz von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen orientiert.

Gesetze zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung. Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, werden die Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden waren, entfristet. Dies betrifft Befugnisse im Bundesverfassungsschutzgesetz, dem MAD-Gesetz und dem BND-Gesetz. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken und Telekommunikations- und Telemedienanbieter, der Ausschreibung im Schengener Informationssystem sowie Übermittlungsregelungen bezüglich des BAMF. Zu den entfristeten Befugnissen zählen der Einsatz von sogenannten IMI-Catchern zur Ermittlung der Rufnummer eines vom Verdächtigen genutzten Mobiltelefons sowie die Sicherheitsüberprüfung von Personen in kritischen Infrastrukturen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes, mit der ein Teil des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt wird. Mit dem Gesetz wird das Ausbauziel für Offshore-Windenergie bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt Leistung geändert. Zudem wird erstmals ein Langzeitziel definiert: Bis zum 2040 sollen eine installierte Leistung von 40 Gigawatt erreicht werden. Außerdem wird ein zusätzlicher Prüfungsschritt eingeführt, der das Risiko minimiert, dass ein Windpark nicht genutzt werden kann, weil sich die Fertigstellung der dazugehörigen Offshore-Anbindungsleitung verzögert. Zudem ändern sich die Vorschriften für das Gebotsverfahren während der Ausschreibung. Weitere Gesetzesänderungen betreffen unter anderem den Höchstwert, die Härtefälle im Falle von Herstellerinsolvenzen sowie sonstige Energiegewinnungsbereiche wie beispielsweise der Wasserstoffproduktion.

Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes. In 2./3. Lesung passten wir die bestehenden Regelungen des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes an die aktuellen europäischen Rechtsgrundlagen an. Dies schafft die Voraussetzungen, damit Kinder in Kitas und Schulen weiterhin an den EU-Programmen für eine gesunde Ernährung teilnehmen können. Ziel des EU-Schulprogramms ist es, Kindern frisches Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukte wie z.B. Naturjoghurt schmackhaft zu machen und gesündere Ernährungsgewohnheiten zu fördern. Zudem wird mit dem Gesetz eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass zeitnah Waldprämien zur weiteren Unterstützung privater und kommunaler Waldeigentümer ausgezahlt werden können. Hierdurch sollen aufgrund von Stürmen, Dürre, Borkenkäferbefall und Klimawandel entstandene Schäden teilweise kompensiert und gleichzeitig eine nachhaltige Waldwirtschaft unterstützt werden.

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Mit dem Gesetz beschlossen wir in 2./3. Lesung eine Reihe von Maßnahmen, durch die die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Dazu zählen u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Darüber hinaus werden die verwaltungsrechtlichen Verfahren optimiert, indem Zuständigkeiten klarer strukturiert und Regelungen zu Spruchkörpern und gesetzlicher Anordnung des Sofortvollzugs festgelegt werden.

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