Die Woche im Parlament

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Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz). Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz haben wir in 1. Lesung die Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zur Verlängerung der vereinfachten Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beraten. Damit sichern wir Arbeitsplätze von vielen Beschäftigten und helfen, die Coronakrise im Winter und im Frühjahr durchzustehen. Die bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Regelungen werden für das Jahr 2021 verlängert. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen u.a. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die 100%-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeträge nur noch für Zeiten beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit. In allen anderen Fällen erfolgt eine 50%-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Bezug von Kurzarbeitergeld.

Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG). Familien leisten gerade in der Corona-Krise unglaublich viel. In 2./3. Lesung beschlossen wir die steuerliche Entlastung für Familien: Der neue Kinderfreibetrag beträgt ab 2021 insgesamt 8.388 Euro pro Kind sowie die Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro zum 1. Januar 2021. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben und die Eckwerte des Steuertarifs nach rechts verschoben. So wird verhindert, dass die Folgen der kalten Progression eintreten.

Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz). Wir beschlossen in 2./3. Lesung u. a. die Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge. Sie werden verdoppelt und zukünftig bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 gewährt. Zudem werden Steuerpflichtige mit einer Behinderung durch verschiedene Steuervereinfachungen entlastet. Ziel der Maßnahmen ist insbesondere, auch zukünftig die Vereinfachungsfunktion der Pauschbeträge sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren.

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungs-gesetz). Mit dem Gesetzentwurf haben wir in 1. Lesung verschiedene Rechtsänderungen zur besseren gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung beraten. Das umfasst u.a. eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr, 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte in Altenheimen und ein dreijähriges Förderprogramm für mehr Hebammen in den Krankenhäusern.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. In zweiter 2./3. Lesung beschlossen wir Maßnahmen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und damit zur zuverlässigen Medikamentenversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzentwurf sieht die Festschreibung einer Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel vor und führt zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen ein, auf die GKV-Versicherte einen Anspruch haben. Des Weiteren werden automatisierte Ausgabestationen eingeführt und die Vergütung des Botendienstes für Apotheken verstetigt.

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. In 1. Lesung berieten wir den Gesetzentwurf, mit dem die geltenden Strafbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, d.h. es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung u.a. durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnissen effektiver gestaltet werden. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden. Weitere Maßnahmen betreffen den präventiven Bereich wie Qualifikationsanforderungen für zuständige Richter, die Kindesanhörung und erhebliche Verlängerungen von Fristen für die Aufnahme von besonders kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse. Schließlich werden der Verkauf und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Lesung beraten werden, das EEG 2017 durch ein grundlegend novelliertes EEG zu ersetzen. Letzteres soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll („EEG 2021“). Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll konsequent weiter vorangetrieben werden. Hierzu werden die entsprechenden Rahmenbedingungen im EEG sowie im übrigen Recht geschaffen. Es sind insbesondere Anpassungen der Ziele und Ausbaupfade, des Förderrahmens der verschiedenen erneuerbaren Energieträger sowie der Digitalisierung der erneuerbaren Energien vorgesehen.

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Wir haben in 1. Lesung den Gesetzentwurf beraten, der die für die Überführung des Stasiunterlagenarchivs in die Zuständigkeit des Bundesarchivs notwendigen gesetzlichen Anpassungen beinhaltet. Grundlage dafür ist der Beschluss des Deutschen Bundestages vom September 2019 für das gemeinsame Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs zur Überführung der Stasiakten in das Bundesarchiv. Mit Inkrafttreten des Gesetzes soll an die Stelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen das Amt eines SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag treten, der für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in Politik und Öffentlichkeit eintreten wird. Wir werden damit dauerhaft an das Unrecht des SED-Staates erinnern.

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