Drei Reden im Deutschen Bundestag

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Diese Woche habe ich drei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Am Donnerstag ging es gegen 9.30 Uhr los mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum Jahressteuergesetz. Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr ein Sammelsurium von steuerlichen Änderungen.

Teilweise ergeben sich diese Änderungen aus europäischen Vorgaben oder als Reaktion auf höchstrichterliche Rechtsprechungen. Dieses Jahr sind z.B. administrative Vereinfachungen im Bereich der Umsatzsteuer für den E-Commerce-Handel vorgesehen. Leider hat es das BMF allerdings versäumt, dringend notwendige Reformen im Unternehmensteuerrecht in das Gesetz aufzunehmen. Gerade in der aktuellen Situation wäre es wichtig, Entlastungen für unsere Unternehmen zu schaffen. Dafür haben mein Kollege Sebastian Brehm und ich schon vor über einem Jahr Reformvorschläge erarbeitet.

Ebenfalls am Donnerstag stand nachmittags um 16.10 Uhr der Abschluss des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung an. Meine dritte Rede habe ich dann am Freitag zu einem der letzten Debattenpunkte zur Änderung der AO gehalten. Nachdem im 2. Corona-Steuerhilfegesetz eine Regelung zur Verjährung und Einziehung von Cum-Ex-Taterträgen geschaffen wurden, mussten wir feststellen, dass diese Regelung nicht vollumfänglich greift. Daher gibt es an dieser Stelle nun Nachbesserungsbedarf. Dafür liegen auch schon verschiedene Ideen, z.B. aus NRW oder dem BMJV, vor. Damit wir am Ende eine rechtssichere Lösung bekommen, dürfen wir jetzt aber nicht vorschnell handeln. Wir sollten uns die notwendige Zeit nehmen, um die Vorschläge zu prüfen und am Ende eine rechtssichere und vor allem wirksame Lösung zu finden.

TOP 32 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

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