Die Woche im Parlament

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Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz beraten wir in 1. Lesung die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die zum 1. Januar 2021 neu ermittelt werden.

Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Dabei werden auch gesellschaftliche Veränderungen aufgegriffen. So werden beispielsweise erstmals ab 2021 die Kosten für die Mobilfunknutzung vollständig im Regelbedarf enthalten sein. Bisher wurden die Kosten einer Flatrate für Festnetzanschlüsse bestehend aus Telefon und Internet anerkannt. Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem die Höhe der Geldleistungen für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf für das Asylbewerberleistungsgesetz nach den gesetzlichen Vorgaben neu festgesetzt.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir beschlossen in 2./3. Lesung eine Reform des Abgeordnetengesetzes, mit der zwei neue Ordnungsgeldtatbestände eingeführt werden. Dies umfasst einerseits Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden oder gar der Annahme eines unzulässigen Vorteils und andererseits die rechtswidrige Mitarbeiterbeschäftigung. Im Zusammenhang mit dem unerlaubten Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf oder für die Partei fehlten bislang entsprechende Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Zudem präzisiert die Reform die Verhaltensregeln für Abgeordnete beispielsweise beim Hinweisen auf die Mitgliedschaft im Bundestag im privaten und beruflichen Kontext. Zudem entfällt der Druck des Amtlichen Handbuchs mit Angaben zu den Abgeordneten. Diese Angaben werden künftig ausschließlich im Internet veröffentlicht, was Einsparungen und einen schnellen, jederzeit verfügbaren Zugang ermöglicht.

Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Wir beschlossen die Reform des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes in 2./3. Lesung. Durch die Änderung werden 6 Prozent der deutschen EU-Direktzahlungen für das Antragsjahr 2021 als Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung zugeteilt. Die Mittel werden damit von der 1. Säule in die 2. Säule (ELER - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) der Gemeinsamen Agrarpolitik umgeschichtet. Dies entspricht der Höhe der Umschichtung für das Antragsjahr 2020. In den Jahren 2015 bis 2019 lag die Höhe der Umschichtung bei 4,5 Prozent.

Drittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Wir beschlossen in 2./3. Lesung Änderungen für verschiedene agrarmarktrechtliche Bestimmungen. Dadurch wird das Agrarmarktstrukturgesetz an die EU-Durchführungsverordnungen angepasst, die die EU-Kommission aufgrund der von der Corona-Pandemie ausgelösten Marktstörungen erlassen hat. Die Anpassungen ermöglichen Marktstabilisierungsmaßnahmen in verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist für die Durchführung der Maßnahmen zuständig. Darüber hinaus wird durch eine punktuelle Änderung des Weingesetzes die Gültigkeit von Genehmigungen für Rebpflanzungen verlängert.

Jahressteuergesetz 2020. Ziel des Gesetzentwurfs, den wir in erster Lesung diskutieren, ist die Anpassung verschiedener Bereiche des deutschen Steuerrechts an EU-Recht, EuGH-Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Dies betrifft insbesondere einige Aspekte mit technischem Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Dies resultiert in zahlreichen Maßnahmen, die das Einkommens- und das Umsatzsteuerrecht betreffen.

25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Mit dieser Gesetzesänderung, die wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, wird ermöglicht, dass das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung erlassen kann, um - wenn es nicht anders geht - Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen zuzulassen (befristet bis Ende 2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen im Parteienrecht vor. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden - ähnlich wie für Vereine - beispielsweise verlängerte Amtszeiten von Vorständen und Vertretern, digitale Versammlungsformate, Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen ermöglicht (ebenfalls befristet bis Ende 2021).

26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Damit wird der Beschluss des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Bundestagswahlen 2021 und ab 2025 umgesetzt, bei dem sich die Koalition auf mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages geeinigt hatte. Zum einen wird der erste Zuteilungsschritt ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden Wahlrecht so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhang mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet. Zudem bleiben ab der Bundestagswahl 2021 bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. Darüber hinaus erfolgt ein Vollausgleich. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur Bundestagswahl 2021 unverändert bei 299, ab 2025 wird sie auf 280 reduziert.

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