Bundestag ändert Grundgesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen

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Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen.

"Mit dem Beschluss unterstützen wir die Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise. Auch Göttingen wird davon profitieren", so Fritz Güntzler. "Wegen der massiven Folgen der Corona-Krise ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen eingebrochen. Bund und Länder kompensieren die Ausfälle im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Zudem stärken wir strukturell die Kommunalfinanzen, weil der Bund sich dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-System beteiligt. Die Entlastung beträgt rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr", führt Güntzler im Detail aus. Für beide Maßnahmen wurde eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen.

"Entscheidend ist, dass die Bundeshilfen die Länder nicht aus ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen entlassen. Auch sind die Bundesmittel kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten", merkt Güntzler an. "Ich begrüße die erweiterten Berichtspflichten für die Länder hinsichtlich der Verwendung der Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen, die im Zuge der Einigung mit FDP und Grünen vereinbart worden sind. Von den Ländern er-warten wir nun, dass sie auch der erweiterten Berichtspflicht zustimmen und ihre Kommunen nicht aus Angst vor Transparenz im Regen stehen lassen", so Fritz Güntzler weiter.

"Dabei ist es mehr als ärgerlich, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht in der Lage gewesen ist, rechtzeitig mit den beiden Oppositionsparteien eine Einigung zur Sicherung der für die Grundgesetzänderung erforderlichen 2/3-Mehrheit zu erzielen", kritisiert der Göttinger Abgeordnete und erklärt abschließend: "Ohne das Engagement der Unionsfraktion hätte die vom Bundesfinanzminister verantwortete Hängepartie den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erheblich gefährdet."

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