Rede: Debatte zur Änderung der Abgabenordnung

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Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags gesprochen. Inhalt der Debatte war die Forderung der Opposition nach verpflichtenden Mindestintervallen von drei Jahren bei der Außenprüfung. Dabei sollen vor allem Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften (Überschusseinkünfte von mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr) adressiert werden. Allerdings geht der Entwurf deutlich darüber hinaus und betrifft auch Steuerpflichtige mit gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen sowie auch freiberuflichen Einkünften.

Dieser Vorschlag ist für die Finanzverwaltung nicht umsetzbar und damit fernab der Realität, denn dafür wären ca. 190.000 zusätzliche Betriebsprüfer notwendig. Der Steuervollzug ist daher auch risikoorientiert ausgerichtet, um möglichst effizient und effektiv handeln zu können. Darüber hinaus halte ich ein Modell der zeitnahen und kooperativen Betriebsprüfung für sinnvoller. Dies ist mit mehr Offenlegungspflichten für die Unternehmen verbunden, bringt den Unternehmen aber auch Vorteile wie erweiterte Auskunftspflichten der Behörden und eine erhöhte Rechts- und Planungssicherheit.

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