Arbeit in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages

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In der AG Sport haben wir uns diese Woche vom BMI ausführlich über den Stand der Förderprogamme „Investionspakt Sportstätten“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ berichten lassen.

Der „Investitionspakt Sportstätten“ befindet sich aktuell noch in der Abstimmung mit den Ländern, wobei nur noch sechs Länder fehlen. Es wird damit gerechnet, dass das Programm bis Ende dieses Jahres noch starten kann.
Aus dem 600 Millionen Euro schweren Paket „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wurden bereits 200 Millionen Euro vergeben. Erfreulicherweise davon 3 Millionen Euro nach Göttingen zur Sanierung des Freibads Brauweg. Für die restlichen 400 Millionen Euro läuft die Bewerbungsfrist noch bis zum 30. Oktober 2020.

Im Finanzausschuss hatten wir diese Woche wieder zwei Anhörungen. Am Montag zum „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ und am Mittwoch zum „Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.“ Zu beiden Anhörungen hatten wir wieder verschiedene Sachverständige eingeladen, um über die Inhalte der Gesetzesentwürfe zu diskutieren. Insbesondere beim Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung wurden dabei einige Fragen aufgeworfen. Diese müssen wir nun in den nächsten Wochen mit dem BMF diskutieren und beantworten.

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