Die Woche im Parlament

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Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik. Wir befassen uns in dieser Woche wie oben dargestellt schwerpunktmäßig mit dem Thema Nachhaltigkeit. Für uns als Unionsfraktion ist dies ein Thema, das zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt anfängt, aber damit noch lange nicht aufhört. Wenn wir unser Land in die Zukunft führen und kommenden Generationen ihre Handlungsfähigkeit erhalten wollen, dann dürfen wir auch keine Schuldenberge hinterlassen. Und dann müssen wir in Bildung und Forschung investieren, damit unsere Kinder und Enkel innovative sowie technologische Lösungen für die Herausforderungen ihrer Zeit entwickeln können. Ebenso gehören eine sozial gerechte Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur zum Thema Nachhaltigkeit.

Wir haben in diesen Bereichen schon einiges erreicht und auf den Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Wir haben ein starkes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentliche Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, mehr gegen die Corona-Krise zu tun als andere Länder. Sich auf dem Beschlossenen auszuruhen, ist jedoch zu wenig, denn all dies sind Daueraufgaben.

Daher beschäftigen wir uns in einer Generaldebatte, acht Einzeldebatten und verschiedenen Anträgen mit allen Facetten der Nachhaltigkeit: Neben den Klima- und Umweltaspekten von „Mobilität der Zukunft“ über „Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“ sowie Bildung, Innovation und Digitalisierung bis hin zu Arbeit im Wandel sowie Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Dabei hat gerade der Themenblock nachhaltige Finanzen für die Union eine besondere Bedeutung, denn wie keine andere Fraktion stehen wir für finanzielle Solidität.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h). In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes. Durch die Änderungen schaffen wir eine rechtssichere Basis für die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen. Dazu zählt der rechtliche Rahmen für eine Erhöhung des Anteils des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. Des Weiteren wird eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, die es dem Bund ermöglicht, den Kommunen im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich der pandemie-bedingten Gewerbesteuerausfälle zu gewähren. Dieser wird jeweils zur Hälfte durch Bund und Länder finanziert.

Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Auf Basis der obigen Grundgesetzänderungen beschlossen wir in 2./3. Lesung ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Mrd. Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis knapp unter 75% der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Des Weiteren steigt der Anteil des Bundes an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40% auf 50%. Der von den neuen Ländern zu tragende Anteil sinkt entsprechend.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Reform des Kraftfahrtsteuergesetzes, mit der wir eine stärker CO2-bezogene Kfz-Steuer schaffen und den Umstieg auf elektrische Antriebe weiter vorantreiben. Das Gesetz beinhaltet u.a. die Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge. Nach aktuellem Stand würde diese zum Jahresende auslaufen. Mit dem neuen Gesetz gilt die Steuerbefreiung nun bis längstens Ende 2030. Um emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Kfz-Steuer für vor dem 31. Dezember 2024 zugelassene Pkw mit einem CO2-Wert bis 95g/km für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben.

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz). In 2./3. Lesung beschlossen wir das Krankenhauszukunftsgesetz, mit dem im stationären Bereich eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sichergestellt werden soll. Ziel des Gesetzes ist es auch, den Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser zu erhöhen und deren technische Ausstattung zu modernisieren. Konkret werden über einen Krankenhauszukunftsfonds notwendige Investitionen wie beispielsweise in die Modernisierung der stationären Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur oder in die Telemedizin und Robotik gefördert. Das Krankenhauszukunftsgesetz sieht zudem Maßnahmen vor, um Erlösrückgänge oder Mehrkosten, die im Jahr 2020 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstanden sind, anteilig auszugleichen. Des Weiteren werden verschiedene befristete Regelungen im Bereich der Pflege, die mit Hinblick auf das Coronavirus getroffen wurden, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Darüber hinaus wird der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes im Jahr 2020 für jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgedehnt.

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020. Die Bundesregierung informiert in dieser Woche über den Stand der Deutschen Einheit. Der diesjährige Bericht widmet sich insbesondere der Würdigung der Jubiläen "30 Jahre Friedliche Revolution“ und „30 Jahre Deutscher Einheit" sowie den Herausforderungen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung. Zentrale Themen sind die Überwindung der in den neuen Ländern weiterhin bestehenden regionalen Strukturschwächen, die Stärkung des dortigen Mittelstands und der Forschungslandschaft sowie die Bewältigung des demografischen Wandels. Die Ergebnisse zeigen, je nach betrachtetem Themenfeld, dass die regionalen Unterschiede nicht mehr ausschließlich und nicht primär ein „Ost-West"-Gefälle sind, sondern Differenzen zwischen strukturschwachen und -starken Gebieten sowie zwischen urbanen und ländlichen Räumen.

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