Rede: Aktuelle Stunde zu den Cum-Ex Steuerdeals

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Meine erste Rede diese Woche habe ich im Rahmen der „Aktuellen Stunde - Cum-Ex Steuerdeals der Warburg Bank und die Rolle der Politik" gehalten. Dabei stand vor allem Finanzminister Olaf Scholz im Mittelpunkt. Die immer wieder neu aufkommenden Informationen zu dem Sachverhalt sind besorgniserregend.

Cum-Ex-Gestaltungen sind und waren immer Betrug. Das haben wir unter anderem in dem zuständigen Untersuchungsausschuss festgestellt. Daher muss der Sachverhalt zwingend aufgeklärt werden. Dabei stellt sich natürlich auch die Frage nach der Rolle von Olaf Scholz. Trotzdem dürfen wir ohne Beweise niemanden vorverurteilen. Gespräche mit Unternehmern und Bürgern gehören zum politischen Alltag und sind keine Beweise für ein Fehlverhalten. Ich hoffe, dass wir den Sachverhalt schnell aufklären können und dann auf Basis einer vernünftigen Beweislage die richtigen Konsequenzen ziehen werden.

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