Rede: Steuerübereinkommen Gewinnverkürzung

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Die zweite Rede dieser Woche habe ich zum Gesetzesentwurf zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gehalten. Ein sperriger Name für ein Gesetzesentwurf mit dem erst einmal nur das Abkommen ratifiziert werden soll.

Ich bin froh, dass dieser Schritt nun endlich erfolgt. Denn mit dem Abkommen wird ein weiterer Teil des OECD-BEPS-Programms umgesetzt. Damit setzen wir ein weiteres wichtiges Zeichen im Kampf gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen. Wesentlicher Inhalt des Abkommens ist dabei die Verhinderung von Doppelbesteuerung und vor allem Nichtbesteuerung. Außerdem sollen die Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Staaten durch das Abkommen vereinfacht werden.

Wir werden den Entwurf in den nächsten Wochen beraten und ich halte euch dazu auf dem Laufenden.

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