Die Woche im Parlament

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Investitionsbeschleunigungsgesetz. Der in 1. Lesung beratene Gesetzentwurf knüpft thematisch an drei Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Mit diesen Gesetzen wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Investitionen schneller und effektiver realisieren zu können. Um weitere Beschleunigungspotenziale zu heben sind u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 umgesetzt.

Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaus-setzungsgesetzes. Mit der in 1. Lesung beratenen Regelung soll die pandemiebedingte Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht beim Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Für Fälle, in denen die Unternehmen bereits in Zahlungsunfähigkeit geraten sind, soll die Antragspflicht hingegen am 1. Oktober 2020 wiederaufleben. Diese differenzierte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war Gegenstand der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020.

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Mit dem in 1. Lesung beratenem Gesetzentwurf soll künftig in Fällen einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt die Benennung von Wahlbewerbern für die Bundestagswahl ohne die Durchführung von Versammlungen ermöglicht werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll in diesen Fällen, durch Rechtsverordnung, Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlbewerber in Versammlungen zulassen dürfen. Voraussetzung ist die vorherige Feststellung des Wahlprüfungsausschusses, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern gänzlich oder teilweise unmöglich ist.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Mit dem in 1. Lesung beratendem Gesetz werden u.a. die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Sie sind Bestandteil der vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen. Zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis 31. Dezember 2030. Bisher ist die zehnjährige Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge beschränkt, die bis zum 31. Dezember 2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden.

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019. Wir haben in dieser Woche den Bericht des Petitionsausschusses beraten. Seit drei Jahren nimmt die Zahl der Petitionen wieder zu. Über 13.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten 2019 die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wie im vergangenen Jahr wurde mehr als ein Drittel der Petitionen über das Online-Portal eingereicht.

Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz). Mit dem Gesetz, das wir in 1. Lesung beraten haben, soll die Leistungsfähigkeit der staatlichen Aufsicht vor allem in der Fleischwirtschaft gestärkt werden. Um gute Arbeitsbedingungen, Gesundheits-schutz und eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit in der Fleischwirtschaft zu gewährleisten, wird die Kontrolldichte substanziell gesetzlich erhöht. Vorgesehen ist zudem ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Bereich des Kerngeschäfts Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch. Von diesem Verbot sind Unternehmen der Fleischwirtschaft, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen beschäftigen, ausgenommen. Das Gesetz verpflichtet zudem zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeitkontrolle. Außerdem werden zu Gemeinschaftsunterkünften mit direktem Bezug zum Arbeitsplatz branchenübergreifend Mindestanforderungen festgeschrieben.

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz). Mit dem Gesetz soll der Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser erhöht und deren technische Ausstattung modernisiert werden. Gleichzeitig werden Kliniken zukünftig noch besser darauf vorbereitet, Pandemien zu bewältigen. Über einen Krankenhauszukunftsfonds werden dafür notwendige Investitionen gefördert. Zudem sind Maßnahmen vorgesehen, um die aus dem Corona-Virus entstandenen Erlösrückgänge anteilig auszugleichen. Die Geltung eines Großteils der bisher zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen getroffenen Regelungen wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, gleiches gilt für die pandemiebedingte zeitliche Erweiterung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Arbeitstage. Der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes wird im Jahr 2020 um jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgeweitet.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. In 2./3. Lesung erhöhen wir bei zu Unrecht erfolgter Freiheitsentziehung den staatlichen Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag. Die Entschädigungspauschale ist zuletzt im Jahre 2009 erhöht worden. Mit der Anhebung wollen wir dem Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken angemessen Rechnung tragen. Die Entschädigungsleistungen sind von den Ländern zu tragen.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz, mit dem der Praxis missbräuchlicher Abmahnungen entgegengewirkt werden soll. Die geltenden Anforderungen an abmahnbefugte Wettbewerber und Verbände werden nachgeschärft und auf diese Weise der Kreis der Abmahnbefugten insgesamt eingeschränkt. Zugleich wird Abmahnvereinen mehr Transparenz abgefordert. Ein wesentlicher Ansatz ist zudem, finanzielle Anreize für lauterkeitsrechtliche Abmahnungen abzubauen.

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