Aktuelles Stichwort: Vorsitz im Rat der Europäischen Union ab dieser Woche

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Was bedeutet das für Deutschland? Ab 1. Juli 2020 führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, der sich unter anderem aus allen Staats- und Regierungschefs zusammensetzt und die politische Agenda der EU festlegt.

Der Rat der EU tritt, je nach Politikbereich, in unterschiedlichen Formationen zusammen. Er hat keine festen Mitglieder, denn zu den Treffen senden die Mitgliedstaaten den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister. Daher wird der Rat der EU oft auch Ministerrat genannt. Bei den meisten Entscheidungen des Ministerrats reichen weder eine einfache noch eine absolute Mehrheit. Stattdessen wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Das bedeutet, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU repräsentieren, mit Ja stimmen.

Der Vorsitz leitet die Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) und der Vorbereitungsgremien des Rates, zu denen die ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse zählen. Er ist dafür verantwortlich, die Verhandlungen des Rates über Gesetze voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei darf er nicht seine eigenen Interessen durchsetzen, sondern muss als ehrlicher und neutraler Vermittler agieren.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und dauert jeweils sechs Monate. Die Reihenfolge der Staaten wird vom Ministerrat schon weit im Voraus festgelegt. Immer drei Staaten, die nacheinander den Vorsitz innehaben, arbeiten in einer sogenannten Triopräsidentschaft eng zusammen. Sie formulieren im Vorfeld langfristige Ziele und erarbeiten ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat in den insgesamt 18 Monaten befasst. Die deutsche Präsidentschaft steht an erster Stelle einer Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Das heißt: Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 von Deutschland. Sechs Monate später, im Juli, wird es wiederum von Slowenien abgelöst.

Viele Informationen über die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union finden Sie hier:

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