Die Woche im Parlament

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Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen wir in 2./3. Lesung weitere steuerlicher Hilfsmaßnahmen.

Der Umsatzsteuersatz wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5% abgesenkt. Familien erhalten einen Kindergeldbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet erhöht. Die Menschen in Deutschland können in der Breite von diesen Maßnahmen profitieren. Auch Unternehmen und Arbeitgeber werden entlastet, etwa mit der befristeten Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro oder über eine Ausweitung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025. Mit diesen und anderen Maßnahmen geben wir gezielte Impulse für die Wirtschaft, um so die Folgen der Corona-Krise rasch zu überwinden.

Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020). Wir verabschiedeten in 2./3. Lesung mit dem zweiten Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 62,5 Mrd. Euro auf 218,5 Mrd. Euro. Mit dem Nachtragshaushalt werden haushaltswirksame Maßnahmen zur Umsetzung des vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpaketes in Gesamtvolumen von 103 Mrd. Euro abgebildet. Außerdem werden Mehrausgaben aus der ,,Corona-Vorsorge“ in Höhe von rd. 14 Mrd. Euro in den Einzelplänen veranschlagt und weitere Steuermindereinnahmen auf Basis der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2020 in Höhe von rd. 7 Mrd. Euro berücksichtigt.

Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Wir beschlossen ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage in zweiter und dritter Lesung. Es umfasst unter anderem eine zusätzliche Bereitstellung von 5 Mrd. Euro im Sondervermögen zum Ausbau der Mobilinfrastruktur, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro zur Unterstützung des öffentlichen Nachverkehrs in den Kommunen sowie eine Milliarde Euro für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertagesein-richtungen. Nicht zuletzt soll die Möglichkeit geschaffen werden, die EEG-Umlage durch Ausgleichsleistungen zurückzuführen, um den Stromverbraucher hier finanziell zu entlasten.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. In dieser Woche beschlossen wir Unterstützungsmaßnahmen für die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere und Standorte in 2./3. Lesung. Das umfassende „Investitions-gesetz Kohleregionen“ regelt in einem ersten Teil Finanzhilfen für die betroffenen Länder. Diese Finanzhilfen sollen über Artikel 104b Grundgesetz für Investitionen in einem Gesamtumfang von bis zu 14 Mrd. Euro bis 2038 bereitgestellt werden. Die Länder leisten hierbei den im Grundgesetz vorgesehenen Eigenanteil. Die Mittel können zur Förderung von Investitionen, etwa in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, aber auch den Breitband- und Mobilfunkausbau, zur Verbesserung des Angebots im ÖPNV oder in den Umweltschutz und die Landschaftspflege verwendet werden. Das Gesetz legt fest, in welchem Verhältnis die Reviere hier berücksichtigt werden. Im zweiten Teil des Gesetzes verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen mit bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 zu fördern, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr und die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen. In das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz werden zudem 16 Verkehrs-Infrastrukturprojekte zur Strukturstärkung in den betroffenen Regionen als besonders eilbedürftige Projekte aufgenommen. Ferner wird der Bund seine Förderprogramme erweitern und Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes ergreifen. Die Bundesregierung setzt sich zudem das Ziel, mit der Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den betroffenen Regionen bis zum Jahr 2028 bis zu 5000 Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen zu erhalten oder neu einzurichten.

Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Konzepte für eine Reform der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vorzulegen, etwa aufbauend auf die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. So kann ermittelt werden, welche Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung umsetzbar sind. Umsetzbare Empfehlungen sollte die Bundesregierung in einem zweiten Schritt möglichst auch realisieren.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht. Wir beschlossen in 2./3. Lesung Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter. So soll etwa eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Dieser Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters zeitlich befristet abgesichert.

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz). Wir verbessern die Leistungen und die Qualität der außerklinischen Intensivpflege in 2./3. Lesung. Hierbei entsprechen wir den Wünschen der Versicherten zum Ort dieser Intensivpflege, sofern dies dort tatsächlich und dauerhaft erfolgen kann. Dazu wird ein eigener Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung definiert. Fehlanreize werden mit einer Absenkung der Eigenanteile in der vollstationären Intensivpflege vermieden. Ebenfalls werden Neuerungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation vorgenommen.

Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Wir entlasteten in 2./3. Lesung die Stromverbraucher durch eine Reform der EEG-Umlage, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Die Entlastung erfolgt durch Haushaltsmittel des Bundes, um so die Energiewende weiterhin finanziell abzusichern. Dies erfordert technische Anpassungen in der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV). Dort muss ein neuer Einnahmentatbestand für Haushaltsmittel geschaffen werden, den die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der EEG-Umlage berücksichtigen müssen.

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden. In dieser Sitzungswoche unterrichtete der Verkehrsausschuss das Plenum über die Maßnahmen an der Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden (Hinterlandanbindung Fehrmarnbeltquerung) zwischen Lübeck und Puttgarden, einem der größten Verkehrsprojekte in Deutschland. Diese erfordert die Erweiterung, den Neubau und die Elektrifizierung zweier Gleise. Mit Fertigstellung soll der Schienengüterverkehr auf der Strecke Lübeck – Kopenhagen wieder aufgenommen werden. Die Strecke ist Bestandteil des TEN-Kernnetzkorridors Skandinavien – Mittelmeer, für den die Europäische Union die Eisenbahnachse Fehmarnbelt identifiziert haben.

Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. In 2./3. Lesung stärken wir den Gesundheitsschutz durch ein Verbot von Außenwerbung für Tabakerzeugnisse. Dieses Verbot soll nach Ablauf einer Übergangsfrist am 1. Januar 2022 Anwendung finden, für Tabakerhitzer jedoch erst zum 1. Januar 2023 und für elektronische Zigaretten zum 1. Januar 2024. Außerdem wird zukünftig in Kinos die Vorführung von Werbefilmen und -programmen für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nur noch im Zusammenhang mit Filmen erlaubt sein, bei denen die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen gemäß § 11 Absatz 1 des Jugendschutzgesetzes nicht gestattet ist.

Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze. Wir setzen eine EU-Richtlinie in 2./3. Lesung in deutsches Recht um. Erforderlich ist dafür etwa, die nun veränderten Anforderungen an Telemedien z.B. an audiovisuelle Mediendienste und Video-Sharingplattform-Dienste im Telemediengesetz umzusetzen. Darüber hinaus nehmen wir unter anderem auch Anpassungen hinsichtlich der audiovisuellen Werbung für Tabakerzeugnisse vor.

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