Eurogruppe billigt neue Hilfen für Griechenland

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Die Eurogruppe will Griechenland eine weitere Tranche im Rahmen des ESM-Hilfsprogramms auszahlen. Damit macht sie den Weg für eine prinzipielle Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds frei. Vereinbart wurde, dass die Regierung in Athen zusätzlich 8,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden schweren Hilfsprogramm erhält, wovon der größte Teil zur Bedienung von Altschulden genutzt werden soll. Die Entscheidung muss noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt werden.

Kanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung auf neue Hilfen für Griechenland: "Wir begrüßen, dass die Einigung nun dazu beitragen kann, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Griechenland zu stärken", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Das könne dabei helfen, dass Griechenland künftig wieder auf eigenen Füßen stehe.

Drittes Hilfsprogramm kann planmäßig fortgesetzt werden

Auch Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus ist mit dem Kompromiss zufrieden und findet es „erfreulich, dass Griechenland seine Reformzusagen eingehalten hat und damit die zweite Programmüberprüfung beendet werden konnte.“ Damit könne nun das dritte Hilfsprogramm planmäßig fortgesetzt und über die Freigabe einer dritten Tranche entschieden werden.

Keine Notwendigkeit für Schuldenerleichterungen

Für Schuldenerleichterungen sieht Brinkhaus dagegen momentan keine Notwendigkeit. „Gegenwärtig besteht kein Anlass“, so der Finanzpolitiker, „über weitere Schuldenerleichterungen zu diskutieren.“ Solche Maßnahmen würden nichts an der aktuellen Situation Griechenlands ändern. Wichtig sei vielmehr, dass – unterstützt durch geeignete Reformen – die Wirtschaft in Griechenland in Schwung komme. Das sieht auch Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg so: „Alle Beteiligten wollen, dass Griechenland endlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Der Fokus muss auf Wachstum und Beschäftigung liegen, nicht auf Schuldenerleichterungen“, sagte er. Es sei ein Verhandlungserfolg von Wolfgang Schäuble, dass es trotz gegenteiliger Bemühungen beim 2015 beschlossenen Fahrplan bleibe, über weitere Schuldenmaßnahmen konkret erst nach Abschluss des Programms entschieden würde.

IWF ist weiter an Bord

Besonders wichtig war der Unionsfraktion bei den Verhandlungen darüber hinaus, dass der IWF mit an Bord bleibt, dies sei erreicht worden, so Brinkhaus.

Jetzt muss der Haushaltsausschuss des Bundestages die Auszahlung dieser Mittel aus dem ESM-Hilfsprogramm noch freigeben.

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