Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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Europa soll nachhaltig gestärkt aus der Corona-Krise herausgehen. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung für ihre EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr gesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag: "Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute." Die Corona-Pandemie bezeichnete sie als "größte Herausforderung in der Geschichte Europas". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte zudem eine "Renaissance der europäischen Idee". Wie sie bewältigt werde, entscheide über den Wohlstand der Bürger und über Europas Rolle in der Welt. Deshalb sei es auch für die Bundesregierung eine immense Herausforderung, mitten in der Pandemie die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Man müsse die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise bewältigen. Außerdem gilt es Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähig machen. Dabei dürfen für zwei weitere große Umbrüche, der Klimawandel und die Digitalisierung, nicht in Vergessenheit geraten.

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