Arbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

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Die Arbeit in meinen beiden Ausschüssen wurde diese Woche im Wesentlichen durch das Konjunkturpaket geprägt. In der AG Finanzen und dem Finanzausschuss lag dabei natürlich der Schwerpunkt auf den steuerlichen Aspekten des Pakets und deren Umsetzung.

Dafür haben wir in dieser Sitzungswoche das 2. Corona-Steuerhilfegesetz in der Fraktion beschlossen und im Deutschen Bundestag eingebracht. Aufgrund des hohen Zeitdrucks fand im Ausschuss dazu auch schon die erste Beratung statt. Als zweites großes Thema war diese Woche der Abschluss des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin vorgesehen. Bei dem Gesetzesentwurf gibt es jedoch noch erheblichen Diskussionsbedarf, weshalb der Abschluss des Gesetzes verschoben wurde.

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