Die Woche im Parlament

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Um die enorme Herausforderung in der Bewältigung der Corona-Krise zu meistern, haben wir weitere steuerliche Maßnahmen gebündelt.

Wir berieten diese in 1. Lesung. Eine wesentliche Maßnahme dieses Bündels ist eine befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Dies stellt eine Entlastung für alle Menschen in Deutschland dar und soll zur Belebung der Konjunktur beitragen. Vorgesehen ist weiterhin, dass Familien je Kind ein Kindergeldbonus von einmalig 300 Euro ausgezahlt wird. Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG wird auf 200.000 Euro erhöht. Geplant sind ebenfalls die Ausweitung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025, Erleichterungen bei der Verlustberücksichtigung, der Dienstwagenbesteuerung oder der degressiven Abschreibung. Nicht zuletzt sollen Alleinerziehende befristet für die Jahre 2020 und 2021 durch eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages von 1908 auf 4008 Euro unterstützt werden.

Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
Wir setzten in 2./3. Lesung eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Energieeinsparrechts für Gebäude in Kraft. Das neue Gesetz bündelt zu diesem Zweck bisherige Gesetze und Verordnungen in einem mit dem Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Zu diesem Zweck soll der Energiebedarf eines Gebäudes durch einen effizienten baulichen Wärmeschutz auf ein geringes Niveau geführt und der verbleibende Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energie gedeckt werden. Zudem werden mit dem Gesetz die im Rahmen des Klimapakets getroffenen Vereinbarungen rechtlich umgesetzt, wonach in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist. In diesem Gesetz regeln wir auch die Möglichkeit für die Länder, einen Abstand von 1.000 m zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu regeln. Zudem wird der PV-Deckel für den Ausbau von Photovoltaikanlagen aufgehoben, wie es im Koalitionsausschuss beschlossen worden war.

Rettung der deutschen Schiffbauindustrie
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Vergabebestimmungen bei der Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen zu optimieren. Zukünftig sollen Aufträge, die diese Schifftypen umfassen, europarechtskonform möglichst an deutsche Werften vergeben werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, bei der Beschaffung von Behördenfahrzeugen und Forschungsschiffen verstärkt innovative und umweltfreundliche Technologien zu fördern und soziale Aspekte stärker einzubeziehen. Außerdem sollen im Rahmen eines angestrebten Konjunkturprogramms für die deutsche Wirtschaft auch die Werften und die Zulieferindustrie berücksichtigt werden.

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