Rede zum Corona-Steuerhilfegesetz im Plenum

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Zum Abschluss des Corona-Steuerhilfegesetzes habe ich am Donnerstag wieder einmal im Plenum des Deutschen Bundestags gesprochen. Das Gesetz wurde in zwei Sitzungswochen im Eilverfahren diskutiert und besprochen. Das Ergebnis ist am Ende ein guter Anfang, aber auch nicht mehr. Die beschlossenen Maßnahmen sind richtig und notwendig, denn damit helfen wir Unternehmen, Arbeitnehmern und den Kommunen.

Jedoch kann und darf dies nicht das Ende der Corona-Maßnahmen sein. Wir müssen weitere und vor allem umfangreichere Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft ergreifen. Dies sollte möglichst schnell in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Dafür haben wir verschiedene Ideen. Zu unseren Vorschlägen gehören nicht nur Verbesserungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung, sondern beispielsweise auch eine Anhebung der Grenze bei der Ist-Besteuerung.

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