Konjunktur ankurbeln ohne Steuererhöhungen

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Die Finanzierung der wirtschaftlichen Wiederbelebung nach der Corona-Krise soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht über Steuererhöhungen erfolgen. Das sagte die Bundeskanzlerin in einer Regierungsbefragung, bei der sie den Abgeordneten des Bundestags eine Stunde lang Rede und Antwort stand.

Im Mittelpunkt stand dabei die Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa. Merkel sagte, man ziehe zur Stimulierung der Wirtschaft weitere Konjunkturmaßnahmen in Betracht.

Mit Blick auf die Erfolge bei der Eindämmung der neuartigen Lungenkrankheit appellierte Merkel an die Menschen, „das gemeinsam Erreichte jetzt nicht zu gefährden“. Man dürfe keinen Rückfall riskieren, wenn man die Einschränkungen der vergangenen Wochen hinter sich lassen wolle. Nur dann könne sich die Wirtschaft schnell wieder erholen, könnten Arbeitsplätze gesichert werden.

Auf europäischer Ebene müssten ein paar Lehren gezogen werden - etwa die, dass strategisch wichtige Güter künftig wieder in Europa produziert würden oder dass sich die EU-Mitgliedstaaten besser gegenseitig informierten. In dem Zusammenhang sprach sie sich auch für die Aufwertung der EU-Agentur für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) aus.

Was die Klimapolitik angeht, so sprach sich die Kanzlerin erneut dafür aus, das EU-Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 zu verschärfen. Die Emissionen sollten dann um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden – und nicht nur um 40 Prozent, wie bisher vorgesehen. Merkel teilte dabei die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Fall auch die Lastenverteilung innerhalb der EU neu zu regeln. Merkel räumte ein, dass diese Verhandlungen nicht leicht würden. Deutschland habe sich schon auf nationaler Ebene dem Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 verschrieben. Andere EU-Staaten hätten ein Reduktionsziel von Null. Das lasse sich nicht mit dem Anspruch vereinbaren, dass Europa bis 2050 der erste Kontinent werden wolle, der klimaneutral ist.

In dem umstrittenen Verfassungsgerichtsurteil zu den Anleihenkäufen der EZB sieht die Kanzlerin einen Ansporn, die Integration in der Euro-Zone voranzubringen. Auf das Urteil müsse die Bundesregierung klug und verantwortungsvoll reagieren, damit der Euro als starke Währung bestehen könne. Die Karlsruher Richter hatten die billionschweren Ankäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit ihrem Urteil stellten sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen EU-Recht verstoßen. Merkel sagte, auch mit Blick auf den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds, der den von der Corona-Krise besonders stark betroffenen EU-Ländern helfen soll, es werde künftig „eher mehr Integration geben müssen als weniger“.

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