Die Woche im Parlament

Foto: pixabay / CylvesterFoto: pixabay / Cylvester

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozial-schutz-Paket II).

Wir beschlossen in 2./3. Lesung weitere Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie.

Es ist unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen: Ab dem 4. Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77% und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87% angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50% reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um 3 Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Und: es wird die Möglichkeit der Versorgung von Schülern und Kindern in Tageseinrichtungen mit Mittagessen auch während der pandemiebedingten Schließung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen.

Grundsatzbeschluss für die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des ESM.

Wir beschlossen über einen der drei Teile des 540-Milliarden-Pakets für Finanzhilfen zur Stabilisierung der Eurozone aus ESM, EIB und SURE. Beim ESM geht es zunächst um die grundsätzliche Ermöglichung der vorsorglichen Kreditlinie ECCL (Enhanced Conditions Credit Line), die Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können, um einen günstigeren Zinssatz als bei nationaler Kreditaufnahme zu erzielen. Das Volumen der ECCL soll 2% des BIP des Jahres 2019 des antragstellenden Mitgliedstaates betragen (für Italien etwa 39 Mrd. Euro). In einem ersten Schritt geht es darum, dem deutschen Vertreter im ESM-Gourverneursrat das Mandat zu erteilen, dem ECCL-Grundsatzbeschluss zuzustimmen. Damit ist noch keine konkrete Kreditlinie für einen bestimmten Mitgliedstaat verbunden. Diese muss nach Antragstellung ebenfalls vom Plenum des Deutschen Bundestages bestätigt werden.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht.

Mit diesem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, werden Veranstalter von pandemiebedingt ausgefallenen Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen dazu berechtigt, den Inhabern von vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarten anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Dies gilt ebenfalls für erworbene Nutzungsberechtigten bei entsprechenden Einrichtungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zeitweise schließen mussten. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst wird.

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.

Wir beschlossen in 2./3. Lesung Änderungen bei der Verteilung der Maklerkosten, die zukünftig zwischen Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kaufinteressenten in einigen Regionen häufig die volle Provision alleine zu tragen haben, ohne dass sie darauf Einfluss haben. Die Möglichkeit, Kosten an die andere Partei weiterzureichen, ist zukünftig nur wirksam, wenn die weiter-gereichten Kosten maximal 50% der insgesamt zu zahlenden Courtage ausmachen. Darüber hinaus wird das Maklerrecht in Details modernisiert.

ANSCHRIFT

Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

fritz.guentzler@bundestag.de

KONTOVERBINDUNG

CDU Kreisverband Göttingen
Volksbank Kassel Göttingen

IBAN
DE06 5209 0000 0042 4528 66

Stichwort:
Fritz Güntzler MdB


©2018 Fritz Güntzler, MdB