Die Woche im Parlament

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Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz).

Wir beschlossen pandemiebedingte Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz und am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in 2./3. Lesung. Einerseits wird eine Verlängerung der maximalen Obergrenze für befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft um 6 Monate vorgenommen, mit einer Verlängerungsoption für weitere 6 Monate. Mit der temporären Verlängerung soll vermieden werden, dass die maximale Grenze bei befristeten Verträgen erreicht wird, obwohl aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen keine wissenschaftliche Qualifikation stattfinden kann. Auch sollen Studierende und weitere BAföG-Empfänger keine Nachteile erfahren, wenn sie ihre Ausbildung nicht fortsetzen können und bei der Bewältigung der Pandemie in systemrelevanten Bereichen helfen. Eine Anrechnung der zusätzlichen Einkünfte aus dieser Tätigkeit auf das BAföG wird deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Beide Gesetzesänderungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie.

Wir beschlossen eine zeitlich begrenzte Anpassung der Elterngeldregelungen während der Corona-Krise in 2./3. Lesung. Ziel ist eine verlässliche Unterstützung der betroffenen Familien. Eltern etwa, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus verschieben können. Zudem verlieren Eltern ihren Partnerschaftsbonus nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der notwendige gemeinsame Arbeitsumfang wird dazu temporär ausgesetzt. Zeiten mit einem krisenbedingten verringerten Einkommen, beispielsweise aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, sollen das Elterngeld nicht reduzieren und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes.

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020).

Mit diesem Gesetz beschlossen wir in 2./3. Lesung eine Aussetzung des geltenden Mechanismus für die jährliche Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Dieser hätte ansonsten aufgrund der guten Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland im vergangenen Jahr zu einem entsprechenden Anwachsen der Diäten in diesem Jahr geführt. Angesichts der coronabedingten Probleme für die Menschen in Deutschland haben sich alle Fraktionen auf eine vorübergehende Aussetzung der Regelung verständigt.

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