Meine Reden im Plenum

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Am Donnerstag habe ich im Plenum eine Rede zum wichtigen Thema: „Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen“ gehalten. Durch den Umsatzsteuerbetrug gehen dem Staat Gelder in Milliardenhöhe verloren.

Die Umsatzsteuereinnahmen sind ein wesentlicher Teil der Gesamtsteuereinnahmen, weswegen ich bin auch dankbar für die beiden Anträge, zu denen ich im Plenum sprechen durfte: den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Steuerbetrug durch Umsatzsteuerkarusselle stoppen“ und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen“.

Umsatzsteuerbetrug muss verhindert werden! Unser Auftrag ist es, kontinuierlich mehr zu tun und immer wieder auf neue Tricks zu reagieren.

 

 

Antrag der Linken zur Änderung der Abgabenordnung

Am Freitag habe ich im Plenum zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Abgabenordnung gesprochen. Konkret wird gefordert, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, trotzdem zwangsläufig die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen.

Dem kann ich persönlich nicht zustimmen. Gemeinnützige Vereine dienen dem Allgemeinwohl und die Erteilung des Status "gemeinnützig" ist dementsprechend auch mit vielen (steuerlichen) Vorteilen verbunden. Vereine, welche als extremistisch eingestuft werden, dürfen diese Vorteile nicht bekommen. Daher finde ich es richtig, dass bei der Einstufung als extremistisch die widerlegbare Vermutung gilt, dass der Verein nicht gemeinnützig sein kann.

 

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