Namentliche Abstimmung zur Flüchtlingsaufnahme

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Am Mittwoch haben wir im Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland abgestimmt. Ich hatte in diesem Rahmen eine persönliche Erklärung mit einem humanitären Appell geschrieben.

Denn die dramatischen Zustände auf vielen griechischen Ägäis-Inseln können uns nicht unberührt lassen. Ob Lesbos, Chios, Samos, Leros oder Kos überall sind die Registrierungslager, Camps und Unterkünfte für Flüchtlinge und Migranten hoffnungslos überfüllt. Aktuell leben dort gut 42.000 Migranten, bei einer Kapazität von gerade einmal 6.300. Das sind Zustände, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen.

Zustände auf den griechischen Inseln immer dramatischer

Ich selbst war im Jahr 2016 mit einer Delegation des Deutschen Bundestages auf der griechischen Insel Lesbos. Ich konnte mir von damaligen Zuständen vor Ort ein Bild machen. Bereits damals waren die Camps deutlich überbelegt und in sehr schlechtem Zustand. Teilweise mussten die Flüchtlinge in Zelten oder unter Planen übernachten. Unterkünfte, Ernährung und sanitäre Einrichtungen waren unzureichend. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche waren vor Gewalt kaum geschützt, litten unter der mangelhaften Unterbringung und Versorgung und erhielten kaum anderweitige Unterstützung. Die Zustände sind nunmehr nach allen mir bekannten Berichten noch dramatischer. Auch die medizinische Versorgung war und ist sehr schwierig. Es mangelt an medizinischem Personal und Material. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Eine ganze Generation wächst ohne Perspektive und ausreichender Bildung heran.

Wir müssen die Situation vor Ort verbessern

Ich persönlich empfinde die humanitäre Pflicht, möglichst vielen Menschen eine menschenwürdige Perspektive zu geben. Es muss unser aller Anliegen sein die Lebensumstände der betroffenen Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Aufgrund der immensen Probleme müssen wir zumindest den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine Perspektive geben und diese zumindest vorübergehend in Deutschland aufnehmen. In den vergangenen Wochen haben sich bereits einzelne Kommunen und Bundesländer bereit erklärt, junge Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Mir ist bewusst, dass wir nicht alle Menschen aus Krisenregionen in Deutschland aufnehmen können. Deshalb unterstütze ich insbesondere die Forderung des Antrags, die Situation vor Ort zu verbessern und für menschenwürdige Bedingungen zu sorgen. Zudem begrüße ich, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedsstaaten führt, sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.

Die mit dem Antrag verfolgten Forderungen unterstütze ich dem Grunde nach in vollem Umfang. Ein Handeln der Bundesrepublik Deutschland auch im Vorfeld von Verständigungen auf EU-Ebene halte ich für zwingend geboten. Lediglich das im Antrag geforderte Kontingent von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen halte ich bei allem Verständnis für die Lage vor Ort für zu hoch. Die zum Teil vorliegenden Zusagen von einzelnen Ländern liegen in der Summe weit unter dieser Grenze. Die Menschen, die wir aufnehmen, müssen auch eine entsprechende Infrastruktur vorfinden. Das scheint mir in dem geforderten Umfang derzeit noch nicht gegeben.

Ich schließe mich zudem den Bedenken des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius von der SPD an, dass die EU jetzt "vor allem sofort“ Griechenland unterstützen muss: Bei der Grenzsicherung, beim Bau von weiteren Aufnahmelagern, bei der Versorgung der Flüchtlinge. Wir müssen dafür sorgen, dass sich 2015 eben nicht wiederholt und wiederum Hunderttausende Menschen über die europäischen Außengrenzen zu uns kommen. Pistorius sagte: "Was wir außerdem brauchen, ist endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem.“

Ich habe mich deshalb bei der Abstimmung der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ - nach längerer Abwägung - enthalten.

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