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Trotz der Ausbreitung des Coronavirus kommen wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag weiterhin wie geplant zu Plenarsitzungen in Berlin zusammen. Unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, dass man „politischen Betrieb aufrechterhalten“ werde.
Wir nehmen die Situation durchaus ernst, wollen jedoch nicht in Panik verfallen. Einem Konjunkturpaket für die Wirtschaft erteilte Brinkhaus in diesem Zuge zumindest zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Man darf „die Krise nicht herbeireden“.
Instrumente sind vorhanden
Für den Fall, dass die Wirtschaft von der Ausbreitung des Virus in Mitleidenschaft gezogen werde, seien Instrumentarien vorhanden, sagte Brinkhaus unter Verweis etwa auf das Kurzarbeitergeld. Es sei aber verfrüht, darauf zurückzugreifen. Investitionen müsse man „schnell auf die Straße bringen“, sehe sie aber eher in Zusammenhang mit dem Strukturwandel als mit dem Coronavirus.
„Händeschütteln fällt aus“
Auch bei uns im Bundestag gibt es nun erhöhte Hygieneanforderungen. Wir Abgeordneten und unsere Mitarbeiter müssten in Verdachtsfällen zu Hause bleiben. Und: Händeschütteln fällt aus.
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