Foto: Tobias Koch

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich diese Woche dazu entschlossen, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag nicht mehr als unsere Parteivorsitzende zu kandidieren. Wir haben großen Respekt vor ihrer Entscheidung – und dürfen uns jetzt trotzdem nicht in endlosen Personaldiskussionen verlieren.

Wir haben viele Projekte vor uns, die wir angehen und die wir derzeit beraten: die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, der Kohleausstieg mit dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen, die Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit. Die Menschen erwarten von uns in der Union Antworten für die Zukunft unseres Landes.

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 den Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenarbeiten.