Die Woche im Parlament

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12. Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

In dieser Woche haben wir den 12. Bericht der Migrationsbeauftragten beraten, der die Entwicklungen und Erkenntnisse über Migration und Integration in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen beschreibt und Handlungsbedarfe benennt.

Der Bericht unterstreicht unter anderem, dass Integration so früh wie möglich beginnen muss. Die Beauftragte fordert in diesem Zusammenhang einen verpflichtenden Sprach-test für alle Kinder und eine bessere Sprachförderung schon vor der Einschulung. Neben der Schulbildung ist auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt entscheidend für die Integration.

Nach dem BREXIT – Für eine faire und enge Partnerschaft

Wir streben auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine enge Partnerschaft an. Dabei müssen zentrale EU-Interessen wie die Integrität des Binnenmarkts und die Entscheidungsautonomie der EU allerdings gewahrt bleiben. Bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen muss die Entwicklung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich insgesamt im Auge behalten werden. Wahrung von Kohärenz und Einheit der EU sind daher wichtig. Eine einheitliche EU-Verhandlungsführung ist sinnvoll, aber die Kompetenzen der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben und Fachexpertise ausreichend berücksichtigt werden.

Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Wir beschlossen in 2./3. Lesung Anpassungen für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, welches das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung darstellt. Mit der Anpassung wollen wir einen Zugang zur beruflichen Höherqualifizierung sicherstellen, die Motivation für Fortbildungen stärken und berufliche Aufstiegschancen verbessern. Dazu verbessern wir die Leistungen, erweitern die Fördermöglichkeiten und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So sieht der Entwurf zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages für Vollzeitgeförderte vor.

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