Meine Rede im Plenum zu CumEx

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Am Mittwoch habe ich im Plenum eine Rede zum Thema "Cum/Ex" gehalten. Ein schwieriges Thema, an dessen Aufarbeitung ich als Mitglied des 4. Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode eineinhalb Jahre lang mitgewirkt habe.

Am Ende des Untersuchungsausschusses haben wir damals unsere Ergebnisse in einem über 1000-Seiten starken Bericht zusammengestellt. Durch den Untersuchungsausschuss haben wir Dinge erfahren und festgestellt, welche wohl kaum jemand geahnt hätte. Das wichtigste war aber die Erkenntnis, dass die Cum/Ex-Geschäfte klar Steuerbetrug waren. So werden nun hoffentlich auch die Gerichte entscheiden.

In Folge der Aufdeckung vom Cum/Ex haben wir verschiedene gesetzliche Maßnahmen getroffen, die einen Steuerbetrug in Form von Cum/Ex und auch Cum/Cum unmöglich machen. Beiden Steuerbetrügereien haben wir damit den Garaus gemacht.

Außerdem haben wir die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten für Steuergestaltungen eingeführt, damit wir möglichst schnell auf ungewollte Steuergestaltungen reagieren können. Damit haben wir eine weitere wichtige und wirksame Maßnahme im Kampf gegen den Steuerbetrug ergriffen und sind auf einem guten Weg. Die Anträge der Linken und der Grünen, auf die ich mich in meiner Rede beziehe, suggerieren, dass die Finanzverwaltung, die Finanzbehörden und der Gesetzgeber untätig sind – und das ist nicht der Fall! Deswegen brauchen wir auch keine Verschärfung des Gesetzes. Der Cum/Ex-Steuerskandal wird vor den Gerichten beendet werden und ich hoffe auf deutliche Urteile, die auch als abschreckendes Beispiel dienen werden.

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