Besserer Schutz für Kommunalpolitiker und Rettungskräfte

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Eingeworfene Fensterscheiben, Beleidigungen und Mord-Drohungen gegen Bürgermeister oder Gemeinderäte haben in jüngster Zeit stark zugenommen. Und jeden Tag werden Rettungskräfte und Polizisten bei der Ausübung ihrer Pflicht bedroht oder tätlich angegriffen. Wir von der Unionsfraktion hatten zu diesen alarmierenden Entwicklungen eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erinnerte zu Beginn der Aussprache an den Messerangriff auf Henriette Reker vor deren Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin sowie an den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet wurde. Krings betonte die besondere Rolle der lokalen Politik für unsere Gesellschaft: „Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle unserer Demokratie.“ Er ergänzte: „Unsere Demokratie lebt davon, dass Politiker sich hauptamtlich, aber eben auch ehrenamtlich, in den Dienst der Allgemeinheit und ihrer Mitmenschen stellen.“

Erschreckende Zahlen

Doch die Angriffe und die tätlichen Attacken gegen Lokal- und Kommunalpolitiker nehmen massiv zu. Das Bundeskriminalamt meldet erschreckende Zahlen: Die Behörde verzeichnete im vergangenen Jahr 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, davon wurden 440 von Rechtsextremen und 246 Taten von Linksextremen verübt.

Krings verurteilte zudem scharf die Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten und bilanzierte: „Respektlosigkeit, Pöbeleien und sogar körperliche Gewalt gehören inzwischen zur polizeilichen Alltagserfahrung.“ Er stellte klar: „Diejenigen, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ob als Polizisten, ob als Feuerwehrleute, als Rettungskräfte, haben den Anspruch darauf, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt.“

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