„Bon-Pflicht“ - Keine Belegausgabepflicht, die für den Einzelhandel unverhältnismäßig belastend

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In den Medien und der Öffentlichkeit wird vermehrt die Belegausgabepflicht diskutiert. Diese wurde 2016 im sogenannten Kassengesetz beschlossen und tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Dadurch werden Verkäufer verpflichtet, für jeden Verkaufsvorgang einen Beleg auszugeben, sofern die Finanzverwaltung keine Ausnahme für ein Unternehmen gewährt. Insbesondere Bäcker und vergleichbare Unternehmen, welche pro Verkaufsgeschäft nur einen relativ geringen Umsatz haben, haben mit der Regelung erhebliche Probleme. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sprach von einem drohenden „Bon- und Müllwahnsinn“.

Wir als CDU/CSU-Bundestagfraktion hatten 2016 eine Ausnahmeregelung in dem Gesetz verankert. Demnach kann die Finanzverwaltung auf Antrag den Steuerpflichtigen von der Belegausgabepflicht befreien. Diese sollte dann gewährt werden, wenn im Einzelhandel Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter Personen in bar verkauft werden. Damit wollten wir den aktuell diskutierten Problemen entgegenwirken.

Diese Ausnahmeregelung läuft aktuell jedoch ins Leere: Nach einem BMF-Schreiben werden nun reihenweise Anträge von Bäckern und ähnlichen Einzelhandelsgeschäften, auch in Göttingen und Umgebung, von den zuständigen Finanzämtern abgelehnt.

Das war nicht unsere Absicht – und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelung funktioniert. Denn wir wollen keine Belegausgabepflicht, wenn sie für den Einzelhandel eine unverhältnismäßige Belastung darstellt! Die Missbrauchsverhinderung, welche Hintergrund des Gesetzes war, darf jedoch nicht untergraben werden. Für diesen Zweck würde allerdings auch eine Belegausgabepflicht auf Verlangen ausreichen. Auch diese würde Kontrollen durch die Finanzverwaltung zulassen. Wenn sich die Verwaltung nicht bewegt, müssen wir das Gesetz anpassen.

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