Zwei Reden im Plenum

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Am Donnerstag hielt ich im Plenum eine Rede zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Der dazugehörige Gesetzesentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde anschließend auch im Bundestag beschlossen.

Unser Ziel ist es, missbräuchliche Steuergestaltung zeitnah zu identifizieren und zu verringern. Wir wissen nicht zuletzt nach der Veröffentlichung der Panama-Papers und Paradise-Papers im Jahre 2016, dass in bis daher unbekannter Dimension Geld durch die Gegend geschoben wurde, um individuelle Steuerlasten zu minimieren. Aggressive Steuersparmodelle waren die Grundlage dafür. Erschreckend war nicht nur, dass diese Steuergestaltung überhaupt stattgefunden hat, sondern auch, dass dies systematisch und standardisiert stattfinden konnte. Daher ist es richtig, dass in diesen grenzüberschreitenden Fällen eine Anzeigepflicht kommt, damit wir als Gesetzgeber schnell darauf reagieren können und ungewollte Steuerschlupflöcher schließen können

Wir im Finanzausschuss wollen uns regelmäßig darüber berichten lassen, damit das neue Gesetz kein Bürokratiemonster wird. Es sollen wirklich nur die missbräuchlichen Fälle gemeldet werden und nicht die normale Steuerberatung/Steuergestaltung. Dies werden nicht allzu viele werden, da die Mehrheit der deutschen steuerehrlich ist.

Ausnahmeregeln für Kassenbon-Pflicht

Am Freitag sprach ich in der Plenarsitzung über die Bon-Pflicht. Die ab dem kommenden Jahr geltende Kassenbon-Pflicht hatte viel Widerstand hervorgerufen. Die Pflicht beinhaltet, dass Geschäfte auch für Kleinstbeträge den Beleg ausdrucken müssen – unabhängig vom Wunsch des Kunden. Problematisch ist dies vor allem bei Geschäften mit verhältnismäßig kleinen Umsätzen pro Verkaufsvorgang, wie beispielsweise Bäckereien. Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen dafür eine Ausnahmeregel Diese ist auch schon im Gesetz vorhanden. Nun ist es wichtig, dass das Gesetz entsprechend ausgelegt wird und die Ausnahme von der Finanzverwaltung gewährt wird. Wenn dies auf Grundlage des aktuellen Gesetzes nicht funktioniert, müssen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktiv werden. Wir wollen keine Belegausgabepflicht für Bäcker, Eisverkäufer und ähnliche Geschäfte.

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