Betriebsrentner werden finanziell entlastet

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Betriebsrentner sollen ab Januar 2020 finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten eingeführt wird.

Mit dem Gesetz zur Entlastung der Betriebsrentner zeigt die große Koalition nach den Worten von Fraktionsvize Georg Nüßlein, dass sie auch Dinge auf die Beine stellen könne, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Auf die Kassenbeiträge von Betriebsrenten wird zum 1. Januar nächsten Jahres ein Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt. Erst oberhalb dieser Summe werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig.

Freibeträge gerechter als Freigrenzen

Schätzungsweise 60 Prozent der Betriebsrentner werden davon unmittelbar entlastet, die restlichen 40 Prozent werden teilweise von der Neuregelung profitieren. Bislang galt eine sogenannte Freigrenze, die nur Rentnern mit kleinen Betriebsrenten nützte. Der Freibetrag kommt hingegen allen Betriebsrentnern zugute. Nüßlein kündigte an, dass in Zukunft auch bei anderen Gesetzesregelungen Freibeträge statt Freigrenzen eingeführt werden sollten. Sie seien gerechter, weil alle davon profitieren. „Wir korrigieren hier etwas sehr Sinnvolles.“

Die neue Freibetragsregelung kosten die Krankenkassen rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Mindereinnahmen sollen durch einen höheren Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds und den finanziellen Reserven der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.


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Linnemann: "Jeder Beitragszahler wird entlastet"
Carsten Linnemann über den neuen Freibetrag für Betriebsrentner

Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Das hat Bundestag beschlossen. Dazu im Kurzinterview Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Millionen Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2020 ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro eingeführt wird. Für alle Betriebsrenten bis zu dieser Summe entfallen die Krankenkassenbeiträge komplett. Der Freibetrag soll jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden.

Wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt weiterhin den vollen Kassenbeitrag - allerdings zahlt der Rentenempfänger die Beiträge nur für die Summe, die oberhalb des Freibetrags liegt.

Herr Linnemann, normalerweise freuen sich Wirtschaftspolitiker selten über Maßnahmen, die die Sozialkassen belasten. Warum haben Sie sich trotzdem für eine Beitragsreduzierung bei den Betriebsrenten eingesetzt?

Weil ich ein großer Verfechter unseres Drei-Säulen-Modells in der Altersvorsorge bin - und das steht enorm unter Druck. Auch wenn in der öffentlichen Debatte gerade in den letzten Jahren ein anderer Eindruck entstanden ist: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels reicht das Umlagesystem der gesetzlichen Rente einfach nicht mehr aus. Daher haben wir sie Anfang der 2000er Jahre bewusst um eine zweite und dritte Säule ergänzt.

"Hier mussten wir ein Zeichen der Entlastung setzen"

Gerade in den letzten Jahren haben sich die Vertragsabschlüsse aber nicht mehr so entwickelt, wie wir uns das wünschen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Bei den Betriebsrenten hat die Akzeptanz eindeutig unter der sogenannten Doppelverbeitragung gelitten. Hier mussten wir ein Zeichen der Entlastung setzen, um zu zeigen, dass sich Vorsorge auf jeden Fall lohnt. Ich bin froh, dass wir es nun bekommen.

Über die sogenannte Doppelverbeitragung wurde viele Jahre kontrovers diskutiert. Ist das jetzt der Durchbruch?

Zumindest haben wir endlich eine Entlastung erreicht. Auch wenn ich jeden Betroffenen verstehen kann, der sich mehr gewünscht hätte - es war schwer, überhaupt eine Lösung herbeizuführen. Das zeigt allein die Tatsache, dass wir in der Tat über sehr viele Jahre darüber diskutiert haben.

"So klein ist die Lösung gar nicht"

Außerdem gab es dazu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Insofern ist der gefundene Kompromiss schon ein Erfolg. Und so klein ist die Lösung gar nicht: Für fast zwei Drittel aller Betriebsrentner wirkt der Freibetrag wie eine Halbierung der Beitragslast. Und es wird jeder entlastet, der heute Beiträge zahlt.

Was muss geschehen, um die Akzeptanz des Drei-Säulen-Modells zu erhöhen?

Die nächste Baustelle heißt Riester. Die Neuabschlüsse sind hier in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Hier müssen wir dringend vereinfachen und entbürokratisieren. Wir brauchen ein Standard-Produkt, das jeder versteht und auf das sich im Zweifel jeder verlassen kann. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart und ich erwarte, dass der Finanzminister dazu bald Vorschläge vorlegt.

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