Wir brauchen gesetzliche Regelung gegen Hasskriminalität

Foto: PrivatFoto: Privat

Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) verabschiedet:

„Wir brauchen eine gesetzliche Regelung gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Die Zeit der leeren Versprechungen der Plattformbetreiber ist vorbei – darüber sind wir uns in der Union einig. Einig sind wir uns auch, dass der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Entwurf des NetzDG zu spät kam und in der Form nicht geeignet war, die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken angemessen zu schützen. Aus diesem Grund musste das NetzDG an viele Stellen erheblich nachbessert werden – wegen der schnellen Entwicklungen in diesem Bereich werden wir auch weiterhin ein Auge auf die Gegebenheiten und das Gesetz haben.

Wichtig war der CDU/CSU-Fraktion vor allem, ‚Overblocking‘ zu vermeiden, dass also die Anbieter sozialer Netzwerke aus Sorge vor Bußgeldern mehr Inhalte löschen als tatsächlich geboten. Um das zu verhindern, haben wir ein System der regulierten Selbstregulierung in das NetzDG integriert. Ist sich ein Anbieter unsicher, ob ein Inhalt tatsächlich rechtswidrig ist, kann er diesen Inhalt nun zur Prüfung an eine anerkannte, staats- und unternehmensfern organisierte Selbstkontrolleinrichtung weiterleiten. In dem Fall kann kein Bußgeld gegen den Anbieter verhängt werden.“

ANSCHRIFT

Fritz Güntzler, MdB
Reinhäuser Landstraße 5
37083 Göttingen

Telefon: 0551 73888
Fax: 0551 73710

fritz.guentzler@bundestag.de

KONTOVERBINDUNG

CDU Kreisverband Göttingen
Volksbank Kassel Göttingen

IBAN
DE06 5209 0000 0042 4528 66

Stichwort:
Fritz Güntzler MdB


©2018 Fritz Güntzler, MdB
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.