Bundeshaushalt 2020 mit Rekordsumme

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Am heutigen Freitag verabschiedete der Bundestag den Bundeshaushalt 2020. Die Schwerpunkte sind Klimaschutz, Bildung und Forschung und Sicherheit. Wir haben Rekordinvestitionen beschlossen – und gleichzeitig auf neue Schulden verzichtet!

50 Prozent des Etats für Sozialausgaben

Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Sozialleistungen. So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für HartzIV-Empfänger werden um 800 Millionen Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf absehbar höhere Arbeits- und Sozialleistungen sowie höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen vorbereitet. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung.

Rekordsummen für Breitband und den digitalen Ausbau von Schulen

Für die Unionsfraktion ist die Digitalisierung ein zentrales Anliegen, damit Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Im Haushalt 2020 wurden für die Förderung und Weiterentwicklung von Projekten wichtige Weichen gestellt – von Blockchain über Künstliche Intelligenz (KI) bis zur europäischen Cloud GAIA-X.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern außerdem mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt: Konkret heißt das, deutschlandweit werden Schulen digital besser ausgestattet – beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards.

Klimaschutz und Bahn als Mobilitätsalternative

Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der deshalb mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Dazu gehört auch, dass die Bahn zu einer besseren Mobilitätsalternative wird. Dafür müssen Fahrpreise sinken, damit sie für alle erschwinglich sind. Die Verringerung des Umsatzsteuersatzes für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent ist ein guter Schritt in Richtung klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Luftverkehrsteuer wird währenddessen erhöht.

Zusätzlich wird Geld in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung fließen. Bis 2030 will die Koalition die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

Internationaler Verantwortung gerecht werden

Damit Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der NATO gerecht wird, steigen die Verteidigungsausgaben im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, die NATO im 70. Jahr ihres Bestehens in Frage zu stellen. Unsere Kanzlerin sagte im Bundestag, der Erhalt der NATO sei „in unserem ureigensten Interesse“. Deutschland müsse im Bündnis „mehr Verantwortung übernehmen“.

Das Bundesverteidigungsministerium erhält zusätzlich 134 Millionen Euro. Die Bundeswehr muss stark sein und braucht dafür dementsprechende Mittel.


Der Bundeshaushalt kurz erklärt:

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