„Wir haben die Weichen richtig gestellt“

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Wirtschaft wächst – Arbeitslosenzahl sinkt – Beschäftigtenzahl auf Rekordhoch

Im Wahljahr 2017 steht Deutschland hervorragend da. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der Beschäftigten nimmt zu. Im Juni hob die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Wirtschaftsprognose für die Bundesrepublik an. Sie erwartet für das laufende und das kommende Jahr ein Wachstum von je 2,0 Prozent. Die positive Entwicklung ist vor allem ein Verdienst der Arbeitnehmer und der Unternehmen. Das Wachstum ist aber auch Ergebnis kluger Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung.

„Wir haben in dieser Wahlperiode die Weichen richtig gestellt“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer. „Die Union hat sich immer dafür eingesetzt, dass sich Leistung in unserem Land lohnt. Sie wird es auch weiterhin tun“, fügt er hinzu. Laut Grosse-Brömer (CDU) hat die Unionsfraktion gegen große Widerstände erreicht, dass die Steuerbelastung von Arbeitnehmern und Betrieben in dieser Legislatur nicht gestiegen ist. „Das schafft Planungssicherheit und stärkt die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.“

Auch die Bundesregierung bewertet die Wachstumsaussichten positiv, wenngleich sie sich ein wenig vorsichtiger zeigt als die OECD. Die Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr ein Plus von 1,5 und für das nächste von 1,6 Prozent. Die gute Konjunktur treibt auch die Beschäftigung auf ein Rekordhoch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt die Zahl der Erwerbstätigen bei knapp unter 44 Millionen. Dies ist ein Höchststand seit Beginn der gesamtdeutschen Berechnungen im Jahr 1991.

Die Beschäftigungsaussichten für Deutschland nennt die OECD gleichermaßen erfreulich. Derzeit gehen hierzulande 66 Prozent der Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren einer Beschäftigung nach, wie die Organisation in ihrer Analyse vom Juni schreibt. Damit liegt Deutschland fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der 35 OECD Länder. Bis Ende 2018 erwartet die OECD einen Anstieg auf 68 Prozent.

Auf Erreichtem nicht ausruhen

Die Bundesagentur für Arbeit teilte Ende Mai mit, dass die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1991 unter 2,5 Millionen gesunken ist. Ihren Berechnungen zufolge entspricht das einer Quote von 5,6 Prozent. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen – also der Menschen, die über ein Jahr ohne Beschäftigung sind – ging auf 910.000 zurück. In der Euro-Zone war Deutschland im April Spitzenreiter: Nach einheitlicher Rechnung lag die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik bei 3,9 Prozent und damit so niedrig wie in keinem anderen Euro-Land.

Auch wenn der Arbeitsmarkt in sehr robuster Verfassung ist und die Wirtschaft boomt – der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling (CDU), mahnt: „Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. „Deutschland befinde sich mitten in großen Umbrüchen und Veränderungen. „Der demografische Wandel, die Digitalisierung und auch die Arbeitsmarktintegration der vielen zu uns geflüchteten Menschen stellen uns vor große Herausforderungen.“ Als zentrale Stellschrauben für eine weitere gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nennt er berufliche Weiterbildung und Qualifizierung. „Wir müssen Weiterbildung als lebenslangen Prozess begreifen.“

Auf den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Bildung verweist auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer. „Wohlstand ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Nur mit gut ausgebildeten und kreativen Menschen kann es uns gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren“, sagt Kretschmer. Der Generalsekretär der sächsischen CDU erinnert daran, dass die unionsgeführten Bundesregierungen in den vergangenen elf Jahren das Budget für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt haben. Mit der „Exzellenzinitiative“ und dem „Pakt für Forschung und Innovation“ stärke die Koalition die Spitzenforschung. Kernstück der Innovationspolitik sei jedoch die weltweit beachtete Hightech-Strategie der Bundesregierung, die das Land an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte führen solle.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, stellt heraus, was die Koalition für die Studenten getan hat. Deren Situation sei mit der Anhebung der BAföG-Sätze 2016 entscheidend verbessert worden. Der Ausbau des Meister-BAföG zum »Aufstiegs-BAföG« führe dazu, dass sich die von der Wirtschaft so dringend benötigten Facharbeiter leichter fortbilden könnten.  »Für uns ist die berufliche Bildung genauso viel wert wie die akademische Bildung«, betont der CSU-Abgeordnete. „Und wir wollen sie weiter stärken, sonst fehlen uns morgen die Fachkräfte.“ Dazu wolle die Union einen neuen Pakt mit allen Akteuren der beruflichen Bildung auf den Weg bringen.

Investitionen in die Infrastruktur steigen

Nicht minder wichtig sind die Investitionen in die Infrastruktur. Eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur und schnelle Breitbandnetze sind Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Bis zum Jahr 2018 steigen die Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege um rund 40 Prozent gegenüber 2014. Mit einem Förderprogramm ebenfalls in Milliardenhöhe leistet der Bund erstmals einen erheblichen Beitrag zum Breitbandausbau. Der ländliche Raum und die Gewerbegebiete sollen flächendeckend an Glasfasernetze angeschlossen werden. Auch die Umsetzung der Energiewende gehört zu den maßgeblichen Aufgaben der nahen Zukunft. Die Unionsfraktion tritt für mehr Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien ein. Denn für sie gilt die Maxime: Strom muss für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben.

Steuerliche Forschungsförderung zentral

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang fordert darüber hinaus: „Die Politik muss vor allem die private Investitionstätigkeit fördern und mit steuerlichen Anreizen Investitionen auslösen.“ Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sei dafür der wichtigste Schritt. »Bessere steuerliche Regeln für Investitionen in die digitale Wirtschaft und Infrastruktur, die Gebäudesanierung und die Weiterbildung der Arbeitnehmer bringen uns ebenfalls voran.« Größere Forschungsanstrengungen des Staates seien zudem notwendig, um an der Spitze im Innovationswettbewerb mithalten zu können. „Deutschlands Rohstoff heißt industrielle Technologie“, erklärte Lang gegenüber „Fraktion direkt“.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, nannte als Hauptaufgaben für die Politik der nächsten Jahre, die Digitalisierung voranzutreiben und die Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Breitband auszubauen. In einer Stellungnahme für „Fraktion direkt“ fordert er unter anderem „eine Reform der Energiewende mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zuzulassen und sie technologieneutral zu gestalten“. Er regt zudem eine faire Gestaltung des Steuersystems an – „verbunden mit Anreizen für die Förderung von Forschung und Entwicklung“. Nicht minder wichtig sei »eine Perspektive für Regionen, die abgehängt zu werden drohen«. Hüther betont: „Der Strukturwandel muss gestaltet werden, auch mit Blick auf die demografische Entwicklung.“

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