Die Woche hatte mit einer Sachverständigenanhörung zum Abbau des Solidaritätszuschlages begonnen. Leider konnten wir mit der SPD nur einen Abbau für 90% der Soli-Zahler erreichen.

Wir die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen jedoch nun 30 Jahre nach der Einheit eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auf jeden Fall brauchen wir einen klaren Abbaupfad. Diese Meinung teilte auch die überwiegende Mehrzahl der Sachverständigen.