Die Regierungsbildung stockt – Das Parlament arbeitet trotzdem

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Auch wenn die Regierungsbildung noch einige Zeit dauern wird, ist der Deutsche Bundestag handlungsfähig.

Wir haben in dieser Woche zur besseren Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages vorübergehend einen Hauptausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss wird es dem Bundestag wie bereits 2013 ermöglichen, die notwendigen Vorhaben und Anträge zu beraten. Der Vorsitz obliegt unserem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble oder einem seiner Stellvertreter. Der Hauptausschuss wird 47 Mitglieder umfassen, 17 davon wird unsere Fraktion stellen. Der Ausschuss hat sich in dieser Woche gleich konstituiert. Darüber hinaus haben wir einen Geschäftsordnungsausschuss sowie den Petitionsausschuss einsetzen.

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