Abbau des Solidaritätszuschlages

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Wir leiten nun endlich den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 ein und beraten dessen Rückführung in erster Lesung. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig und weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler teilweise entlastet.

Dieser Abbau stellt das größte Entlastungsprojekt für die arbeitende Mitte in dieser Legislaturperiode dar. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir gemeinsam in und für die ostdeutschen Länder viel erreicht.

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Großer Fortschritt für Millionen Steuerzahler
Drei Fragen zum Abbau des Soli an Antje Tilllmann

Der Bundestag berät in erster Lesung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler. Dazu drei Fragen an und drei Antworten von Antje Tilllmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Frau Tillmann, der Soli soll für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden. Was bedeutet das konkret?

Antje Tilllmann: Das ist eine große Entlastung gerade für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit mittlerem Einkommen. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden.

Warum wird der Soli nicht ganz abgeschafft?

Tillmann: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt weiter das Ziel, den Soli ganz abzuschaffen. In dem Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ und später vollständig abgebaut wird. Die Unionsfraktion dringt darauf, dass dies möglichst rasch geschieht.

Wie viele Menschen werden vom ersten Schritt der Soli-Abschaffung profitieren?

Tillmann: Ab 2021 werden immerhin rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. Rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige müssen weiterhin für eine möglichst kurze Übergangszeit den vollen Solidaritätszuschlag zahlen.

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