Militäroffensive der Türkei

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In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Einmarsch der Türkei in Syrien haben Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das militärische Vorgehen der Türkei im Norden des Nachbarlands scharf verurteilt.

Sie warnten den türkischen Präsidenten Erdogan auch vor den geplanten Zwangsumsiedlungen in die besetzten und bisher vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete. Mein Kollege Johann Wadephul, verantwortlich für das Thema Außenpolitik als Fraktionsvize, sieht keine völkerrechtliche Rechtfertigung für die Militäroffensive der Türkei und fordert deswegen die Regierung in Ankara zum sofortigen Rückzug aus Nordsyrien auf. Gleichzeitig bezeichnete er die Kommunikation des amerikanischen Präsidenten Donald Trump als irritierend und „eines Präsidenten der westlichen Führungsnation unwürdig“. Leider wurde am Ende der aktuellen Stunde jedoch das Eingeständnis gemacht, dass die Einflussmöglichkeiten Deutschlands und Europas auf den Konflikt begrenzt sind.

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Einflussmöglichkeiten Deutschlands und Europas sind begrenzt

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Einmarsch der Türkei in Syrien haben Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das militärische Vorgehen der Türkei im Norden des Nachbarlands scharf verurteilt. Sie warnten den türkischen Präsidenten Erdogan auch vor den geplanten Zwangsumsiedlungen in die besetzten und bisher vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete.

„Wir rufen die Türkei zum sofortigen Rückzug aus dieser Region auf“, sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul in der Aktuellen Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien. Für die Militäroffensive der Türkei in den Kurdengebieten gebe es „keine völkerrechtliche Rechtfertigung“.

"Europa wird Zwangsumsiedlungen nicht akzeptieren"

Er warnte die türkische Regierung auch vor Zwangsumsiedlungen syrischer Flüchtlinge in den Norden des Nachbarlands. „Europa und Deutschland werden ein solches Vorgehen nicht akzeptieren“, so Wadephul. Er sagte auch, dass die Unionsfraktion die jüngsten Angriffe des türkischen Präsidenten Erdogan auf den deutschen Außenminister Heiko Maas „mit Schärfe“ zurückweise. Die Kommunikation des amerikanischen Präsidenten Donald Trump bezeichnete Wadephul als irritierend und „eines Präsidenten der westlichen Führungsnation unwürdig“.

Dank an Kurden

Der CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt wies auf die Verdienste der Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hin. „Unser Dank geht an die Kurden nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak“, betonte Schmidt.

Krise "ohne Not" ausgelöst

US-Präsident Donald Trump habe „ohne Not“ die aktuelle Krise ausgelöst, sagte der CDU-Außenpolitiker Markus Grübel. Trump habe „ein Geschenk gemacht - dem IS, Putin, Erdogan und dem Iran“. Es sei auch zu befürchten, dass eine gestärkter syrischer Präsident Asad keine Beiträge mehr zum Verfassungsprozess in Syrien leisten werde. Mit der pessimistischen Aussage „Es nichts besser geworden, aber vieles schlechter im Nahen Osten“, schloss Grübel seine Rede.

Weiter mit Türkei reden

Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wies darauf hin, dass man die Türkei jetzt nicht in die Nähe Russland, Chinas oder anderer Mächte treiben dürfe.

Auch wenn das Vorgehen der Türkei in Syrien zu verurteilen sei, müsse man auch die langfristigen Sicherheitsinteressen der Türkei ernst nehmen und die bestehenden Gesprächskanäle in das Land weiter pflegen. Nick beendete seine Rede mit dem Eingeständnis, dass die Einflussmöglichkeiten Deutschlands und Europas auf den Konflikt begrenzt seien.

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