Die Haushaltswoche

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Die Bundesregierung hat diese Woche den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Demnach soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Milliarden Euro ausgeben können. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat damit um 3,396 Milliarden Euro (+0,95 Prozent).

 

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Der Haushaltsausschuss berät den Bundeshalt im Plenum in Einzelplänen, entsprechend der jeweiligen Ressorts. Die Bundesregierung setzt ihre Schwerpunkte im aktuellen Haushalt bei den Themen sozialer Zusammenhalt und Investitionen in ein zukunftsfähiges Land. Bildung und Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung kommen dabei eine besondere Bedeutung zu. Das Thema Klimaschutz steht auf der politischen Agenda. Am 20. September soll von der Bundesregierung ein großes Klimaschutzgesetz vorleget werden. Die Kosten hierfür, die zum Teil auch aus einem entsprechenden Fond stammen sollen, sind im aktuellen Haushalt noch nicht abgebildet. Bundestag und Bundesrat werden ausführlich den Regierungsentwurf beraten, vom Deutschen Bundestag verabschiedete werden wird er voraussichtlich nach im November diesen Jahres.

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