Anhörung Grundsteuer

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Innerhalb der Haushaltswoche, der haushälterischen Beratungen des Bundestages, finden für gewöhnlich keine Anhörungen zu anderen Thematiken statt. Dass diese Woche dennoch der Finanzausschuss zusammen gekommen ist und die öffentliche Anhörung mit Genehmigung des Bundestagspräsidenten stattgefunden hat, zeigt die Wichtigkeit dieser Thematik. Eine Vielzahl von Sachverständigen hat sich hier zu den Plänen der Bundesregierung geäußert.

Wir werden nun die einzelnen Standpunkte aufarbeiten und diese im parlamentarischen Verfahren mit berücksichtigen. Als Unionsfraktion ist es besonders wichtig, dass mit der Reform jedes Bundesland künftig ein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen kann und so auf die unterschiedlichen Bedürfnisse eingegangen werden kann. Wer das als Flickenteppich bezeichnet, hat Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung nicht verstanden“, betonte Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Es ist doch vollkommen klar, dass in Göttingen und Winsen an der Luhe andere Verhältnisse vorherrschen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer – im vergangenen Jahr mehr als 14 Milliarden Euro – kommen ausschließlich den Kommunen zu.

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